Die Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion dauern zur Zeit noch an, haben jedoch schon einige mögliche Vorschläge zur Sicherung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) erbracht. So zum Beispiel eine moderate und angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 Punkte von 460 auf 470 Punkte ab dem 01.01.2016. Alle müssen ihren Beitrag leisten, so begründet Helge Herrwegen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling diesen Vorschlag.
Für die Stadt bedeutete dieser Schritt Mehreinnahmen in Höhe von etwa 400.000 Euro/Jahr und sei für die Gewerbetreibenden aus Sicht der SPD-Fraktion mit einer Belastung zwischen 20 und 50 Euro/Monat für Personengesellschaften zumutbar. Mit dieser Erhöhung stehe die Stadt Wesseling im Vergleich der Hebesätze mit den Nachbarkommunen weiterhin gut da. Bornheim hatte im Februar 2015 die Gewerbesteuer von 465 auf 485 Punkte ab dem 01.01.2015 erhöht. In Köln beträgt der Gewerbesteuersatz 475 Punkte.
Alle müssen dazu beitragen, dass Wesseling finanziell handlungsfähig bleibt! Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, die bereits seit Jahren durch diverse Leistungskürzungen und mit Steuererhöhungen ihren Beitrag leisten, stehen hier in der Verantwortung für unsere Stadt, so Helge Herrwegen. Der städtische Haushalt müsse von all denen gestützt werden, denen die Infrastruktur zugutekomme, also auch von den Wesselinger Unternehmen. Denn auch sie profitieren z.B. von der Sanierung der Innenstadt.
Die SPD arbeitet mit Hochdruck daran, die finanzielle Lage der Stadt so zu verbessern, dass möglichst bald auch wieder freiwillige Leistungen insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sowie für die vielfältige Vereinslandschaft möglich werden! Wir bleiben dran, ergänzt der stellv. Fraktionsvorsitzende Detlef Kornmüller.
gez.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling