RAT

Bitte lesen Sie dazu unser Rat aktuell

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(06.05.2014)
Diese Sondersitzung findet auf Antrag der SPD-Fraktion statt. Thema "Sanierung oder Neubau? Das ist hier die Frage!"

(08.04.2014)
Auch zu dieser Sitzung gibt es ein Rat aktuell auf dieser Seite.

(11.02.2014)
Die Sitzung des Rates diente zur Abstimmung über den Haushalt 2014. Weiterhin hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur "Schulsozialarbeit" eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Ziel ist und bleibt, die Schulsozialarbeit für 2014 und darüber hinaus zu finanzieren und somit für die Kinder und Jugendlichen sicherzustellen.

(05.11.2013)
Die Sondersitzung wurde für die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2014 einberufen. Es gab Erstaunliches zu hören und Hoffnung, dass VIELLEICHT die Chance auf ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept (HSK) besteht. Dieses muss über einen Zeitraum von zehn Jahren – also bis 2024 – darstellen, dass wir dann einen ausgeglichenen Haushalt für die Stadt Wesseling vorlegen können. Dabei sind allerdings etliche Bedingungen und Unwägbarkeiten zu beachten und einzukalkulieren. Interessant waren die Forderungen des Kämmerers, dass z.B. die Gelder des Bundes für die Grundsicherung im Alter nicht im Kreishaushalt versickern, sondern über die Kreisumlage an die Kommunen weitergegeben werden. Das verhindert die CDU mit der sie tragenden Mehrheit im Kreis seit Jahren! Auch hier sind die Vertreter der CDU aus Wesseling im Kreistag gefragt!

Auch der "Neuzuschnitt" des Kreisgebietes für die Kreistagswahl 2014 war Thema. Hier ging es darum, für Wesseling einen dritten Wahlkreis zu erreichen, der "rein rechnerisch" lt. Bürgermeister Haupt möglich sei. Hierzu muss die Sitzung des Wahlausschusses des Kreises abgewartet werden. Wir dürfen gespannt sein, wie die Wesselinger Vertreter der CDU – die die Mehrheit mit Grünen und FDP stellen – sich hierzu verhält.

(15.10.2013)
Aus dieser Sitzung gibt es eigentlich "nichts" zu berichten – außer dem, was in unserem Rat aktuell steht. Jedoch, da auch die Verwaltung aus dem nicht-öffentlichen Teil der Sitzung berichtet hat, möchten wir dies gerne ergänzen.

Lesen Sie dazu auch den Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers, den wir hier mit angefügt haben.

Wie dem Artikel zu entnehmen ist, berichtete Herr Adolf im Auftrag des Bürgermeisters zu diesem Punkt. Falsch ist, dass sich die CDU enthalten habe. Richtig ist, einige Mitglieder der CDU haben sich enthalten, einige haben mit den antragstellenden Fraktionen gestimmt und ein Ratsmitglied hat dagegen gestimmt. In diesem Punkt ist sich die CDU also überhaupt nicht mit dem Bürgermeister einig. Bemerkenswert auch, dass der Bürgermeister in seinem Erklärungsversuch zu diesen Vorgängen zugestand, dass eine Prüfung sinnvoll sei, seinem "eigenen" Ansinnen aber dann doch nicht seine Stimme geben konnte. Konsequenz sieht anders aus!

(16.07.2013)
Nach der Verleihung der Ehrennadel an Brigitte Sombrowski für 18 Jahre Ratstätigkeit in der SPD-Fraktion wurde in der 2. Ratssitzung des Tages eine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Hervorzuheben sind hier der Antrag der SPD-Fraktion "Schulsozialarbeit muss fortgeführt werden" (156/2013) sowie die Anfrage der SPD "Externe Vergaben – Wie hoch ist der Aufwand?".

Weiterhin wurde über eine Kastrationspflicht für Freigängerkatzen (Antrag der Grünen) sowie über die Kosten der Einführung des Betreuungsgeldes diskutiert.

Weitere Themen waren Nortongelände, Keronsinsee, Alte Rheinschule etc.

(14.05.2013)
Die Ratssitzung war bestimmt durch die Haushaltsreden! Weiterhin wurde Brigitte Sombrowski als Ratsmitglied verabschiedet, da sie Wesseling verlassen wird. Die SPD-Fraktion wird nun durch Monika Bobowk verstärkt, die bereits in der Vergangenheit Ratsmitglied war und auf deren Erfahrungen die Fraktion bauen kann.

(19.03.2013)
Dem Antrag zur Benennung des Platzes am RheinForum von der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt. Wir danken dem gesamten Rat für die Würdigung dieses großen Sozialdemokraten und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den offenen Brief des Vorsitzenden der SPD Rhein-Erft, Guido van den Berg MdL. (s. unten)

(29.01.2013)
Unser Rat aktuell gibt Ihnen zu dieser Sitzung noch mehrere Informationen. Wir verweisen an dieser Stelle jedoch auch auf unseren Antrag zur Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Otto Wels! Hier finden Sie die Broschüre zu "Otto Wels"

(18.12.2012)
Bitte lesen Sie hierzu unser Rat aktuell. Dieses gibt Ihnen einen guten Überblick über die diskutierten Themen. Wichtig für uns: Neben dem Thema "Kerosinsee" wurde auch der von der SPD-Fraktion beantragte "Aktionsplan Wesselinger I-Dötzchen können schwimmen" besprochen, der nun endlich mit mehr Engagement vorangetrieben werden soll.

(06.11.2012)
Eine sehr lange Sitzung mit einer über dreistündigen Diskussion zum Thema "Kerosinsee". Dieses Thema war erneut auf Antrag der SPD auf der Tagesordnung verbunden mit einem Dringlichkeitsantrag zu der Frage "Ist das Trinkwasser wirklich nicht gefährdet?"

Außerdem wurde der Brandschutzbedarfsplan verabschiedet, der aufgrund vielfältiger Gespräche und Abstimmungen nun endlich verabschiedet werden konnte. Festgelegt sind nun die wichtigen Schutzziele, die es nun einzuhalten gilt. Dabei ist auch die ehrenamtliche Freiwillige Feuerwehr eine wichtige Stütze. Es wird hierzu regelmäßige Berichte und Fortschreibungen geben.

(25.09.2012)
Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Altersgrenze für Kinder" im Gartenhallenbad wurde – wie im Sportausschuss – von allen Fraktionen getragen und unterstützt. Ziel war es, die Ungerechtigkeitslücke für 6jährige Kinder, die mit ihren Eltern das Gartenhallenbad zu besuchen zu schließen. Sie erhalten ab sofort freien Eintritt.

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Thema "Kerosinaustritt bei der Shell-Raffinerie" hat zu langen Diskussionen geführt. Insgesamt fast zweieinhalb Stunden diskutierten die Ratsmitglieder aller Fraktionen mit den Vertretern der Shell (Herr Spitzley und Herr von Honsbroech) über diesen Schadensfall, der sehr beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Insbesondere die Informationspolitik – auch der Stadt – wurde angesprochen.

Auf Anregung der SPD-Fraktion werden nun auch die Pressemitteilungen der Shell zu diesem Themenkomplex auf der Homepage der Stadt veröffentlicht werden. So können sich die Bürgerinnen und Bürger umfassend über den Stand der Dinge informieren. Hintergrund ist, dass die Veröffentlichungen der Tagespresse nicht vollständig wiedergeben, was das Unternehmen kommuniziert hat.

(03.07.2012)
Der lange vorliegende Beschluss zur Übergabe der Schulzentralbibliothek in die Verantwortung der Schulen am Schulzentrum wurde nicht umgesetzt. In der Diskussion haben wir festgestellt, dass ein Teil des Beschlusses die "Arbeitsfähigkeit" behindert. Daher haben wir u.a. die Beschaffung des benötigten Computerprogramms beantragt.

Die Sanierung des Gebäudes am Blauen Garn durch die Monarchis Grundbesitzgesellschaft zu einer Seniorenresidenz ist in den letzten Wochen ins Stocken geraten. Es konnten nur wenige Aktivitäten festgestellt werden, was uns zu der Anfrage veranlasst hat, hier nach dem Stand der Dinge zu fragen. Offensichtlich wurde ein sensibler Punkt durch uns getroffen, da die Diskussion hierzu ungewöhnlich aufgeregt geführt wurde.

Die Beantwortung unserer Fragen zum Aktionsplan "Wesselinger I-Dötzchen können schwimmen" (Antrag der SPD-Fraktion war nicht zufriedenstellend. Dankenswerter weise äußerte sich Bürgermeister Haupt hierzu jedoch positiv und unterstützt das Anliegen. Man darf gespannt sein, wie es wann weitergeht.

(27.03.2012)
Nach reiflicher Überlegung hatte sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, die Parkgebühren erneut zu beantragen. Als Beitrag zur Finanzsituation der Stadt. Erneut lehnten FDP, CDU und der Bürgermeister dies ab! Sparwillen sieht anders aus!

(19.07.2011)
Dies war ein negativer Höhepunkt des Rates der Stadt Wesseling, der durch das zeitweise skandalöse Verhalten der CDU – unterstützt von der FDP und dem Bürgermeister – erreicht wurde. Hierzu gibt es auch einen treffenden Kommentar der Kölnischen Rundschau, den Sie hier ebenfalls nachlesen können.

(15.12.2010)
– siehe unser Rat aktuell

(16.11.2010)
– Die Satzung der Schul- und Stadtbücherei wurde erneut behandelt, da der Beschluss aufgrund eines Formfehlers wiederholt werden musste. Der gemeinsame Antrag aller Oppositionsparteien, die Sozialtarife wieder aufzunehmen, scheitere an der CDU sowie der FDP.

– Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien zur Einführung von Kostendeckungsbeiträgen für die Nutzung von Sportstätten durch die Sportvereine in Höhe von 5,00 Euro/Stunde wurde abgelehnt! Leider zahlen nun alle Vereine 8,75 Euro/Stunde.

(05.10.2010)
– Satzung der Schul- und Stadtbücherei
SPD beantragt namentliche Abstimmung, da CDU den Kompromiss aus dem Hauptausschuss über die Ermäßigungen aus sozialen Gründen nicht mehr mitträgt.
– Ehrenamtskarte von der SPD beantragt – einstimmig beschlossen. Zitat des FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Troppens "Es gibt die Ehrenamtskarte, aber sie darf nichts kosten!"
– der 3. Teil der Vorlage zu den fälschlicherweise von der Verwaltung genehmigten Auslandsreisen wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Auf Nachfragen zu Gründen konnte er NICHT antworten.

(06.07.2010)
– Vorstellung des Sponsoringkatalogs durch den Bürgermeister

– Einführung der Beschlusskontrolle, die von der SPD seit langem gefordert wurde. Die FDP hat ihren "gleichlautenden" Antrag zurückgezogen.

– Nachfrage der SPD, warum die Fraktionsmitglieder keine Einladung zur Unterzeichnung der Urkunde anlässlich der 20jährigen Städtepartnerschaft mit Leuna bekommen haben.

(27.04.2010)
– Antrag zur Ergänzung des Beschlussentwurfs zum Verfahren der Aufstellung des Haushaltssicherungskonezptes wie folgt: "Der Hauptausschuss hat das Recht, den anderen Ausschüssen Zielvorgaben für deren Beratungen zu machen und deren Ergebnisse der Vorberatung nach erneuter Beratung im Fachausschuss ggf. zu ändern."
Diese Ergänzung wurde einstimmig angenommen.

– erneute Anfrage zum Thema "Beschlusskontrolle" (s. Ratssitzung vom 17.11.2009) verbunden mit der Frage, warum die Beantwortung so lange dauere!
Antwort des Bürgermeisters: "Wir arbeiten daran."

(12.01.2010)
– Antrag zur Ergänzung des Beschlussentwurfs für die Aufstellung von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
"Der Rat bekennt sich zu der Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das .. a)… und b) den nächstmöglichen Zeitpunkt…. und dabei das Ziel verfolgt die Standards im Sozial- und Schulbereich weitgehend zu erhalten.
Diese Ergänzung wurde durch CDU und FDP abgelehnt.

(17.11.2009)
– Anfrage zur Einführung einer Beschlusskontrolle für alle Ausschüsse und den Rat. So soll den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse die Kontrolle über die Ausführung der gefassten Beschlüsse erleichtert werden.