Fraktionsempfang 2010

Erfreulicherweise folgten der Einladung zahlreiche Gäste, um die Reden des Fraktionsvorsitzenden Hans Mauel, des Landtagskandidaten Helge Herrwegen und des Ehrengastes Dr. Franz-Josef Antwerpes, Kölner Regierungspräsident a.D., anzuhören und sich anschließend bei kleinen Snacks und Getränken ungezwungen mit den Fraktions- und Parteimitgliedern auszutauschen.

In seiner Eröffnungsrede blickte Mauel auf das Jahr 2009 zurück, das für die SPD leider vor allem schlechte Wahlergebnisse bei der Kommunal- und Bundestagswahl bedeutete. Trotz eines intensiven Wahlkampfes sei es nicht gelungen, die eigenen Wähler zur Wahl zu motivieren und so bei der Kommunalwahl die große Chance für Sabine Geyr zu nutzen, die sich durch die Zerstrittenheit der CDU und den zwei CDU-Kandidaten Ditgens und Haupt zeigte. Außerdem blickte Mauel auf das Jahr 2010 und die Zukunft der Partei. Die SPD werde auch weiterhin ihren Prinzipien und ihrer klaren Linie treu bleiben und für das kämpfen, was sie im Wahlprogramm 2009 gefordert habe. Insbesondere gilt es im Jahr 2010, den Landtagskandidaten aus Wesseling, Helge Herrwegen, bestmöglich zu unterstützen, damit er ab dem 9. Mai 2010 den Wahlkreis 7 im Düsseldorfer Landtag vertreten kann.

Herrwegen selbst gab sich in seiner anschließenden knapp 25-minütigen Rede kämpferisch und erklärte dem Publikum seine Wahlziele. Vor allem die Bereiche Arbeit, Bildung und Kommunalfinanzen sieht er dabei als wichtigste Themen im Lande. Beispielsweise müsse ein flächendeckender Mindestlohn eingeführt und die betriebliche Mitbestimmung ausgebaut, zumindest aber gesichert werden. Die momentane Situation für Auszubildende und Absolventen müsse verbessert werden. "Es kann nicht sein, dass junge Menschen von einem befristeten Praktikum ins nächste gesteckt werden, nur um Geld zu sparen", so Herrwegen. Im Bereich Bildung will er nach der Wahl in der Landtagsfraktion das von der NRWSPD geforderte Sofortprogramm schnellstmöglich umsetzen. Es enthält beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren, die Korrektur des erst kürzlich von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Turbo-Abiturs sowie die Erhöhung des aktuellen BAföG-Satzes. Zudem will Herrwegen für stärkere Kommunen kämpfen. Es kann nicht sein, dass ein Herr Rüttgers in NRW den sozialen Ministerpräsidenten gäbe, aber in Berlin dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmt, durch das vor allem die Kommunen in NRW starke Finanzeinbußen verkraften müssen.

Nach einem kurzen Intermezzo des Musikers Christoph Meyn, der zwischen den Reden klassische Stücke auf der Gitarre präsentierte, holte Dr. Franz-Josef Antwerpes, Regierungspräsident a.D. als letzter Redner in gewohnt amüsanter Weise zum Rundumschlag auf die aktuelle Landes- und Bundespolitik aus. So pflichtete er Herrwegen in dessen Punkten bedingungslos bei, da dies der richtige und vor allem der einzige Weg für ein soziales NRW sei. Die Wahl sei aber auch von großer bundespolitischer Bedeutung, da somit die CDU/FDP-Mehrheit im Bundesrat falle und die Regierung dann nicht mehr alle Gesetze, etwa zur geplanten Kopfpauschale, ohne Anstrengung durchboxen könne.