Haupt lehnt Stellungnahme zu eigener Vorlage ab!
Die Vogel-Strauß-Politik, die Bürgermeister Haupt auch diesmal wieder praktiziert hat, ist nicht nachvollziehbar, erzürnt sich Hans Mauel, SPD-Fraktionsvorsitzender, nach der vergangenen Hauptausschusssitzung.
Vorangegangen war eine fast zweistündige Diskussion um die Einführung von Parkgebühren im Zentrum der Stadt Wesseling mit dem Ziel, die Einnahmesituation der Stadt nachhaltig zu verbessern.
Die FDP, auf deren Initiative vor Jahren die Parkgebühren abgeschafft wurden, und die CDU taten sich mit dieser Vorlage sehr schwer. Es wurde angeführt, dass die Parkgebühren für den Wesselinger Einzelhandel ein weiterer Schritt in Richtung Niedergang wären. Gleichzeitig konnte jedoch auch niemand einleuchtende Gründe dafür liefern, warum die Innenstadt seit der Abschaffung der Parkgebühren nicht zu einem blühenden Zentrum wurde. Genau das Gegenteil ist der Fall, so Hans Mauel. Seit Jahren beobachten wir, wie jede Attraktivität aus dem Zentrum Wesselings entweicht wie Luft aus einem Luftballon. Auch die Öffnung der Bahnhofstraße eine sehr teure Maßnahme – wurde gegen den Willen der SPD-Fraktion durchgesetzt. Und auch hier ist keinerlei Verbesserung darstellbar.
Wie um alles in der Welt sollen wir den Vereinen klarmachen, dass sie ihren finanziellen Beitrag bei Nutzung von Hallen, Sportplätzen oder sonstigen Räumen leisten müssen, wenn wir anderseits jährlich auf einen 6-stelligen Betrag verzichten?, war eine der Fragen, die der SPD-Mann Mauel stellte.
Richtig auf die Palme brachte Mauel die Aussage, dass 300.000 Einnahmen jährlich den Haushalt auch nicht retten werden! Das ist sehr frech. Wir verhandeln mit Vereinen um einige hundert Euro Nutzungsgebühren jährlich, da macht ´Kleinvieh auch Mist`, bei 300.000 setzt die Klientelpolitik dann wieder ein, so Mauel weiter.
Endgültig das Fass zum Überlaufen brachte jedoch die Haltung des Bürgermeisters. Gemäß § 55 der Gemeindeordnung ist er auf Anfrage verpflichtet, eine Stellungnahme zu einem Thema abzugeben. Er ignorierte mehrmals meine direkte Aufforderung zu einer persönlichen Stellungnahme zu dem Thema Parkgebühren und antwortete mir mit keinem Wort, äußerte sich Hans Mauel bestürzt über die Ignoranz des Bürgermeisters.
Er fordert einerseits die Bürgerinnen und Bürger zum Verzicht und zum Sponsoring auf, lässt aber andererseits die Mehrheiten Einnahmeverbesserungen in Höhe von ca. 300.000 Euro ablehnen, ohne selbst dazu eine Meinung zu äußern.
Der Bürgermeister kommt fachlich und inhaltlich bisher nicht vor. Die SPD-Fraktion hat mit dafür gesorgt, dass eine allerletzte Frist verbleibt, in der ein Kompromiss gefunden werden kann. Den Bürgermeister fordere ich auf, diese Frist zu nutzen und sich klar und deutlich hinter seinen Kämmerer und die Vorlage der Verwaltung zu stellen. Es geht nicht an, dass der Bürgermeister bei diesem seit Monaten auf der Tagesordnung stehenden Thema vollständig abtaucht, so die Forderung des SPD Fraktionschefs.