Entlastung von Familien wird in Wesseling blockiert!
Die Landesregierung NRW hat so schnell wie möglich nach Regierungsübernahme ein wesentliches Wahlversprechen nämlich die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Kindergartenjahr umgesetzt. Damit verbunden ist natürlich die entsprechende Umsetzung vor Ort in den Kommunen. Hierauf zielte der Antrag der SPD-Fraktion, die eine notwendige Satzungsänderung angeregt hat, damit auch zukünftig Geschwisterkinder beitragsfrei in den Kindergarten oder in die Offene Ganztagsschule gehen können. Die Mehrheitskoalition lehnte diese Entlastung von Familien ab und wurde dabei unverständlicherweise von den Vertretern der Freien Träger unterstützt, die sich bei der Abstimmung enthalten haben.
Durch die Beitragsbefreiung der Kinder im letzten Kindergartenjahr entsteht der Stadt Wesseling kein finanzieller Nachteil, weil die Landesregierung hierfür einen Ausgleich schafft. Im Jahr 2010 hätte dies sogar eine Mehreinnahme von 26.600 Euro bedeutet, wenn die jetzige Regelung damals schon gegolten hätte.
Dass sich CDU und FDP nun auf Kosten der Familien bereichern will, um angeblich den Haushalt zu konsolidieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Hier geht es um schätzungsweise 30.000 Euro. Dem gegenüber stehen jedoch immer noch 250.000 Euro Einnahmen aus möglichen Parkgebühren, die die CDU und FDP mal eben so ausgeschlagen hat. Hier zählte die Konsolidierung nicht.
Auf großes Unverständnis trifft bei der SPD-Fraktion auch die Enthaltung der freien Träger. Diese sorgten mit ihrer Stimmenthaltung dafür, dass ihr eigenes Klientel die Kinder und Familien weiterhin zur Kasse gebeten werden, damit sich die Stadt auf fragwürdige Weise auf Kosten des Landes und der Familien eine Einnahmequelle erschließt, die ohne die Initiative der SPD-geführten Landesregierung nicht hätte erschlossen werden können. Wir sind sprachlos über diese Haltung gegenüber denjenigen, die Förderung am meisten brauchen. Es geht darum, die Kinder in den Kindergarten, in die Betreuung zu bekommen und nicht sie durch zusätzliche Gebühren vom Kindergarten fernzuhalten, merkt Helmut Latak, Sprecher der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss an.
Im Pflegekinderdienst wird die befristete Stelle in einen unbefristete Stelle umgewandelt. Die vielen zu betreuenden Pflegeverhältnisse werden damit in der Qualität gesichert und Kosten für stationäre Hilfen werden reduziert. Eine gute Entscheidung für die betroffenen Kinder und Familien und für den Haushalt, der durch gezielte nachhaltige Arbeit von Anfang an, entlastet wird.
Auch die sozialpädagogische Familienhilfe hat ihre Qualität und den Nutzen ihrer Arbeit in ihrem Zwischenbericht eindrücklich unter Beweis gestellt. Hier unterstützt der Ausschuss die Ausweitung um 10 Wochenstunden, so dass auch hier im wahrsten Sinne des Wortes wertvolle Unterstützung der Familien und ihrer Kinder noch effektiver gewährt werden kann. Hier beweist sich erneut, dass Investitionen in die Kinder sich langfristig auch für den Haushalt der Stadt Wesseling auszahlen, ergänzt Helmut Latak.
Bitte lesen Sie hierzu auch den Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger zu diesem Thema vom 29.09.2011