Beharrlichkeit der SPD in Bund und Land zahlen sich für die Kommunen und die Flüchtlinge aus!
Helge Herrwegen, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling freut sich sehr darüber, dass sich die Beharrlichkeit in Bund und Land nun für die Kommunen und die Flüchtlinge auszahlt! Lange hat sich Frau Merkel gegen die dringenden Forderungen der SPD im Bund und von Hannelore Kraft gewehrt! Jetzt musste sie sich den besseren Argumenten beugen! Der Bund trägt nun endlich einen Teil seiner Verantwortung und stellt den Ländern für die Dauer des Asylverfahrens einen Pauschalbetrag für jeden Flüchtling zur Verfügung, so Helge Herrwegen zu den Ergebnissen der langen Verhandlungen der Länder mit der Bundesregierung.
Die umfangreichen Belastungen der Kommunen durch die hohe Zahl hilfesuchender Flüchtlinge werden mit dieser Zahlung erheblich abgemildert. So erhält Wesseling insgesamt ca. 2,6 Mio. Euro, davon sind allein 1,8 Mio. Euro zusätzliche FlüAG-Pauschalen aufgrund der beabsichtigten Stichtagsregelung. Konkret sollen die Kosten zum Stichtag 1. Januar 2016 abgerechnet werden und nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2015. Die bis zum Ende des Jahres auflaufenden Kosten werden dann noch berücksichtigt. Das ist von Vorteil, weil die Zahl der Flüchtlinge ansteigt, wie es derzeit geschieht.
Dagmar Andres MdL für den südlichen Rhein-Erft-Kreis dazu: Die geänderte Stichtagsregelung ist ein sehr gutes Signal für die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis. So werden die Kommunen von der Landesregierung nicht alleine gelassen, weil die Landesregierung den Landeshaushalt für 2016 aufstocken wird.
Zu den Verhandlungsergebnissen zählt auch die Zusage des Bundes 500 Mio. Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Auch das kann für Wesseling wichtig sein!
gez.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling