Helga Kühn-Mengel diskutiert mit Ulla Schmidt
Am vergangenen Montagabend lud die SPD-Bundestagskandidatin Helga Kühn-Mengel alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Podiumsdiskussion mit der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ins Hotel am Rhein ein. Thema der Veranstaltung war die von der SPD favorisierte Bürgerversicherung. Nach einer kurzen Einführung durch Helga Kühn-Mengel übernahm Ulla Schmidt das Mikro, um den zahlreichen Gästen im Saal alle wichtigen Fakten zur Bürgerversicherung zu erläutern. Dabei verwies sie aber auch mehrmals auf die aktuelle Bundesregierung, die "in den letzten vier Jahren nahezu nichts erreicht" habe. Viele von der SPD zuvor auf den Weg gebrachten Neuerungen wurden zurück genommen, etwa die Verpflichtung junger Neuversicherter, die ersten drei Jahre in eine gesetzliche Versicherung eintreten zu müssen, bevor sie sich für eine private Versicherung entscheiden können. Viele Aktionen der schwarz-gelben Regierung seien unsolidarisch und förderten nur die Privatisierung, die SPD stehe aber voll und ganz hinter der Solidarisierung im Gesundheitswesen, bei der alle Versicherten einkommensabhängig in eine Bürgerversicherung einzahlen und demnach auch alle Versicherten die gleichen Rechte bei der medizinischen Versorgung haben. Ein Zwei-Klassen-Service, wie er aktuell immer deutlicher wird, etwa durch längere Wartezeiten oder schlechtere Behandlungen, wird es mit der SPD und der Bürgerversicherung nicht mehr geben. Die Angst einiger Privatpatienten, ihren Status zu verlieren, sei hingegen falsch. Jeder, der aktuell privat versichert ist, könne das auch in der Bürgerversicherung bleiben. Das Schlusswort hielt der ebenfalls anwesende SPD-Landratskandidat, Florian Herpel, der in seinen Sätzen vor allem auf die prekäre Situation in der Gesundheitsversorgung im Rhein-Erft-Kreis einging.