Auf Antrag der SPD-Fraktion für die Ratssitzung im September wurde die Tagesordnung noch schnell um den Punkt Sachstandsbericht ergänzt. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Denn ohne den Antrag der SPD wäre dieser Sachstandsbericht dann wohl nicht auf der Tagesordnung erschienen.
Trotz der langen Diskussion im Rat, die sich vornehmlich um den Inhalt der Pressemeldungen, den Zeitpunkt der Veröffentlichung und die Zeitdauer der Sanierung drehte, gab es wenig Inhaltliches. Der Sachstandsbericht war überhaupt nicht zufriedenstellend, so Hans Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling. Umso erstaunlicher ist es nun, dass in dieser rasanten Geschwindigkeit nämlich kaum drei Wochen nach der letzten Ratssitzung nun doch neue Informationen, Vorhaben o.ä. öffentlich diskutiert werden.
Erneut wiederum aus der Presse und den Sozialen Netzwerken zu entnehmen wird nicht die Politik und die Bürgerschaft informiert. Nein, Fragen der stark verunsicherten Bürger werden z.B. in Facebook diskutiert. Z. B. Was bedeuten die rosa Kreuze auf den Bäumen auf der Ahrstraße? Besteht ein Zusammenhang mit dem Kerosin-See? Wenn ja, welcher?
Unsere Forderung, die involvierten Sachverständigen bzw. die Bezirks-regierung einzuladen, wiederholen wir nun. Wir möchten vollumfänglich informiert werden! Wir möchten den erwarteten Zeitrahmen zur Abwicklung dieses Schadenfalls kennen und wir möchten, dass zukünftig die Salamitaktik abgeschafft und der Rat in die Lage versetzt wird, seine Aufgabe zu erfüllen. Nämlich: Gemäß § 55 GO ist die wesentliche Aufgabe des Rates die Kontrolle der Verwaltung. Das bedeutet, dass die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Informationspflicht der Verwaltung ist eine Bringschuld! In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass Erwin Esser die Leitung des Arbeitskreises Kerosin-See innerhalb der Verwaltung übernommen hat.
gez.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling