Das Verfahren Alte Rheinschule lässt die Haushaltsplanungen 2013 platzen!
Der detaillierte Vortrag der mit der Prüfung des Verfahrens beauftragten Anwaltskanzlei Kapellmann und des Projektbüros Assmann machte ganz am Schluss deutlich. Der Haushalt 2013, in den die Einnahmen aus dem Verkauf der Alten Rheinschule bereits eingerechnet sind, wird um schlappe 1,3 Mio. Euro mehr belastet. Das Defizit wird größer, weil das Verfahren bei optimistischer Betrachtung vorauss. erst im Februar 2014 enden wird.
Diesen Hinweis gab die SPD-Fraktion dann auch dem anwesenden Kämmerer. Ungeachtet der Tatsache, dass die sozialen und städtebaulichen Kriterien keine Diskussion mehr auslösten, gab es kritische Fragen aus der SPD-Fraktion. Zum Beispiel bewegt die Sozialdemokraten noch immer, ob ein Informationsvorsprung, den z. B. ein Ratsmitglied durch Kenntnis dieses Vortrags und der geplanten Zeitschiene hat, das Verfahren erneut kippen könnte. Diese Frage wurde verneint.
Die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegebenen weiteren Kosten im Falle einer Beauftragung der o.g. Berater, erscheinen ebenfalls recht unrealistisch. Sind doch die ggf. zu erwartenden beschriebenen Aufgaben Erstellung der Ausschreibungsunterlagen, Bewertung, Verhandlungsgespräche usw. sehr umfangreich und anspruchsvoll.
Die SPD-Fraktion bedauert, dass das geplante Verfahren um die Alte Rheinschule einen Zeitraum in Anspruch nimmt, der eine seriöse Verbuchung der geplanten Einnahmen im diesjährigen Haushalt nicht zulässt. In der Hauptausschusssitzung am 07.05.2013 müssen nun diese Veränderungen und Wirkungen von der Verwaltung dargestellt werden.