26.03.2010

Hans Mauel - Wahlkreis 10
Hans Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Wesseling
Sabine Geyr - Wahlkreis 7
Sabine Geyr, stv. Bürgermeisterin

So stellt sich Herr Haupt das Setzen von Prioritäten vor. Kurz vor Karneval erhalten die Karnevalsvereine die Rechnung für Beschallung und Beleuchtung in der Kronenbuschhalle, kurz vorher wurden bereits die Kindergartenbeiträge empfindlich erhöht, die Hauseigentümer müssen tiefer in die Tasche greifen und auch die zur Zeit nur mäßig fließende Gewerbesteuer musste erhöht werden. Und dann schickt der Bürgermeister zwei städtische Beamte "in die Sonne" – auf Steuerzahlerkosten natürlich!

Das ist schon an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hans-Peter Haupt, der noch im Wahlkampf trotz bereits verhängter Haushaltssperre den Erhalt von freiwilligen Leistungen wie z.B. der Citystreife versprach und der gleich nach seiner Wahl kräftig zurückrudern musste, beweist, dass er – wie es zu erwarten war – das Amt als Verwaltungschef nicht verantwortlich ausfüllen kann. Trotz der finanziellen Notlage der Stadt entschied Hans Peter Haupt, diese "Dienstreise auf die spanische Ferieninsel Fuerteventura" mit Kosten für die Allgemeinheit von mehreren Tausend Euro zu gewähren. Der "Inhalt" des Seminars begründet aus Sicht der SPD-Fraktion auch keine besondere "Dringlichkeit" des Schulungsbedarfs. Beide Beamte sind seit langen Jahren Bedienstete der Stadt und in gehobenen Positionen eingesetzt. So könnte man voraussetzen, dass "Kommunikation auf Führungsebene" nicht unbedingt ein "Fremdwort" für die gut ausgebildeten Beamten ist.

"Mit ein bisschen Fingerspitzengefühl hätte auch Hans-Peter Haupt – seines Zeichens Unternehmensberater – erkennen müssen, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern sauer aufstoßen würde", so Hans Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Wesseling. "Wenn man es genau nimmt, ist in diesem Zusammenhang auch die Diskussion über eine Delegationsreise der Stadt Wesseling nach Traunstein aberwitzig. Hier sollen offizielle Teilnehmer einer Delegation der Stadt Wesseling für eine Reise nach Traunstein zur Feier des Jubiläums der Städtepartnerschaft die Kosten aus eigener Tasche zahlen.

"Auch die "Eigenbeteiligung" der Beamten an den Kosten für Reise und Unterkunft ist ja wohl in diesem Zusammenhang selbstverständlich", so Sabine Geyr, stv. Bürgermeisterin. "Die Kosten für Reise und Unterkunft bei dem gleichen Seminar in Bonn wären ja wohl ungleich niedriger ausgefallen".

Der Bürgermeister muss sich in diesem Fall diese Kritik schon gefallen lassen und kann nicht auf eine Frage z. B. nach weiteren Kosten für Vereine etc. – wie schon aus der Presse zu entnehmen war – sagen: "Wir werden wohl darüber nachdenken müssen, letztendlich jedoch entscheidet der Rat" (Zitat). Diese mehr als unglückliche Entscheidung hat er selbst getroffen. Er muss auch selbst dafür gerade stehen und die berechtigten Fragen des Rates beantworten.