CDU und FDP streichen bei Menschen mit Behinderung
Im zurückliegenden Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren (AFSGS) hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, die Restmittel aus dem sozialpolitisch wirkungslosen Familienpass den Beförderungsscheinen für Menschen mit Behinderung zuzuschlagen. Hintergrund dieses Antrags war, dass das Geld aus dem Familienpass maximal 10-12 Kindern in Wesseling zu gute kommt. Eine Aufstockung der Mittel für die Beförderungsscheine für Menschen mit Behinderung hätte hingegen ca. 160 Menschen mit Behinderung erreicht.
Die desolate Haushaltssituation macht es aus Sicht der SPD-Fraktion erforderlich, auch einmal getroffene Entscheidungen zumindest zeit-weise zu revidieren, wenn damit eine Verschlechterung für eine Perso-nengruppe verhindert werden kann.
Nach dem Willen von CDU und FDP sollen Restmittel aus dem ein-kommensunabhängigen Familienpass nur an Familien mit drei Kindern ausgegeben werden.
Gleichzeitig mussten die Zuschüsse für die Beförderungsscheine für Menschen mit Behinderung um mehr als 60 % gekürzt werden. Hiervon betroffen sind nach Darstellung der Verwaltung 80 % Rentner und Empfänger von Transferleistungen.
Selbst der Behindertenbeauftragte der Stadt Wesseling, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling, konnte sich nicht für die ihm Anvertrauten durchsetzen.