Die Befürchtungen der SPD-Fraktion haben sich nun doch bewahrheitet. Trotz mehrmaliger Nachfragen der SPD-Fraktion und ständiger Beteuerungen der Verwaltung, man bleibe bei der Sanierung der Brigida-Schule im Kostenrahmen, hat sich nun genau das Gegenteil herausgestellt.
Nun ist es erneut passiert! Erst gab es eine "Nachforderung" von 170.000 Euro für die Beseitigung von Baumängeln, dann mussten für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes erneut 30.000 Euro "nachgeschossen" werden und nun kurz vor dem Abschluss der Arbeiten muss der Bau- und Vergabeausschuss erneut "zur Kenntnis" nehmen, dass weitere 240.000 Euro für die Sanierung benötigt werden. Kosten, die dem Ausschuss in einer Tischvorlage präsentiert wurden, die erneut spontan zu kritischen Nachfragen führten.
Die Verwaltung in Person des zuständigen Dezernenten, Michael Vogel, musste dann auch kleinlaut eingestehen, dass die Misswirtschaft im Immobilienmanagement bereits erste personelle Konsequenzen erforderlich machte. Der Leiter wurde abberufen und eine Mitarbeiterin des Bereichs leitet das Immobilienmanagement nun kommissarisch.
Zum Verständnis: Die SPD-Fraktion hat von Beginn der Sanierung an immer kritisch hinterfragt: Wird der Zeitrahmen eingehalten? Reicht die finanzielle Ausstattung? Warum wurde das Brandschutzkonzept nicht von Beginn an aufgestellt? Wann ist mit der Fertigstellung der Sanierung zu rechnen? Alle diese Fragen und auch ein umfangreicher Fragenkatalog wurden immer "empört zurückgewiesen", alle Bedenken wurden vom Tisch gefegt.
In der Sondersitzung, die von der SPD-Fraktion – auch gegen Widerstände aus der Verwaltung – beantragt wurde, kam die Verwaltung in erste Erklärungsnöte. Plötzlich war die Fertigstellung nicht mehr für Ende Januar 2010, sondern erst für April 2010 geplant.
Klar ist, die SPD-Fraktion wird im nächsten Rechnungsprüfungsausschuss eine Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt für die Sanierung der Brigida-Schule beantragen. "Es müssen alle Fakten auf den Tisch und wir verlangen klare Antworten", so Monika Bobowk, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bau- und Vergabeausschuss.
"Als Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses erwarte ich eine vollständige und ehrliche Beantwortung aller sich ergebenden Fragen zum Ablauf dieser Sanierung, den damit verbundenen Belastungen für die Schüler und Eltern sowie die finanziellen Folgen! Wir sind im Nothaushalt und sind gezwungen, den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Belastungen aufzuerlegen und in der Verwaltung werden 440.000 Euro Mehrkosten verursacht, die bei gründlicher Vorbereitung und Bearbeitung der Sanierung bereits im Vorfeld hätten bekannt sein müssen. Dann wäre sicher die eine oder andere Entscheidung zu den Sanierungsprojekten aus dem Konjunkturpaket II anders gefallen", ergänzt Markus Schulze, Mitglied des Bau- und Vergabeausschusses.
Die Frage von Markus Schulze an Bernhard Hadel, wo er denn das nun fehlende Geld hernehmen möchte, konnte dieser nicht beantworten!