„Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, freuen uns jetzt allerdings darüber, dass unsere fünf Jahre alte Initiative zu „sozialgerechter Bodennutzung“ von der Verwaltung aufgegriffen und auf den Weg gebracht wurde“, so Thomas Giertz, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren (AFSGS). „Leider hat die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen unseren Antrag zur Erhöhung der Anteile von preisgedämpftem und öffentlich-gefördertem Wohnraum namentlich abgelehnt, obwohl den Ausschussmitgliedern in einer vorherigen Vorlage deutlich gemacht wurde, dass der Bestand an bezahlbaren Wohnungen in den nächsten zehn Jahren dramatisch sinkt. Von jetzt ca. 800 Wohnungen auf dann nur noch knapp 100 Wohnungen“ ergänzt Giertz.
Bereits im Jahr 2018 hatte die SPD mit ihrem Antrag zur „sozialgerechten Bodennutzung“ eine Initiative auf den Weg bringen wollen, um die sich jetzt immer weiter zuspitzende Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Damals habe die Schwarz-Grüne Koalition dieses Vorhaben abgelehnt, um Investoren für hochpreisige Bauprojekte zu schützen. „Wir sind der Verwaltung sehr dankbar, dass sie diesen wichtigen Prozess unter Führung von Erwin Esser dennoch aufgegriffen hat und unter Bürgermeister Ralph Manzke den zuständigen Gremien nun ein Konzept „Kommunales Baulandmanagement Wesseling“ zur Entscheidung vorlegt. Wichtige Punkte aus unserem damaligen Antrag (308/2018) wurden begutachtet und eingearbeitet“, so Detlef Kornmüller, damaliger und heutiger Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umweltschutz. „Absolut unverständlich ist für uns die Ablehnung der Mehrheit, den prozentualen Anteil um jeweils 5 % moderat zu erhöhen! Das ist eine Vogel-Strauß-Politik, die in Kenntnis der dramatischen Zahlen gerade hier in Wesseling eine deutliche Verbesserung der Wohnsituation für einen Großteil der Wesselinger Bevölkerung verhindert“, so Giertz weiter.
Aus Sicht der SPD sollen 40 % der neu geplanten Wohnflächen (=Geschossflächen) als preisgedämpfter bzw. öffentlich geförderter Wohnungsbau umgesetzt werden.
Weil der Beschluss zwar ein Schritt in die richtige Richtung sei, der SPD jedoch nicht weit genug gehe, habe man sich bei der Abstimmung enthalten und hoffe, in den noch ausstehenden Gremiensitzungen bei der Mehrheit noch ein Einsehen bewirken zu können, so die SPD auf Nachfrage der Redaktion.
gez.
Ute Meiers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Detlef Kornmüller
Fraktionsvorsitzender
02236 44959
Thomas Giertz
Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss
für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren
02236 3314377