Wie ernst die Schwarz-Grüne Koalition die von ihr gesprochene und unterschriebene Verpflichtungserklärung nimmt, konnte man in der letzten Ratssitzung der Stadt Wesseling leicht erkennen. Detlef Kornmüller, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir alle wollen zum Wohle der Gemeinde ehrenamtlich Politik machen und unsere Stadt gestalten. Dazu gehört leider auch, dass in Zeiten knapper Kassen der eigene Gürtel enger geschnallt werden muss. Und uns erschließt sich nicht, warum Vorsitzende der Ausschüsse 12 x doppelte Bezüge erhalten, obwohl die entsprechenden Ausschüsse nur 3-4 pro Jahr tagen.“
Die SPD-Fraktion habe diesen Antrag seinerzeit auf Bitten der Mehrheit vertagt und jetzt erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Damit war die Hoffnung verbunden, dass die sich weiter verschlechternde finanzielle Situation der Stadt auch zu einem Denkprozess bei Schwarz-Grün geführt hat. Leider vergebens“, so Kornmüller weiter.
„Selbst dem Kompromissvorschlag der SPD, die zusätzliche Aufwandsentschädigung nur für die tatsächlich durchgeführten Ausschusssitzungen zu zahlen, konnte die Koalition nicht zustimmen und das macht mich betroffen“, so Helge Herrwegen, SPD-Ratsmitglied und 2. Stellv. Bürgermeister.
Der Beschluss zur Festlegung der „Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen 2023“ fiel dann auch erwartungsgemäß entsprechend aus. Der Vorschlag, der vom damaligen Bürgermeister Erwin Esser unterbreitet wurde und der alle Fraktionen und Ratsmitglieder auf dem gleichen Niveau finanzierte, wurde auch im Mai 2022 bereits mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. „Maximale Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! In diesen Zeiten, mit steigenden Energiekosten, hoher Inflation und wachsender Unsicherheit – auch durch den Krieg in der Ukraine – ist diese Haltung absolut nicht nachvollziehbar“, so Kornmüller weiter.
Hintergrund:
Schon im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die Kämmerin Karolin Beloch eindringlich darum gebeten, den Haushalt nicht mit zusätzlichen Anträgen zu belasten, die vor allen Dingen konsumtive – also Geld verbrauchende – Wirkung haben. Langfristige und nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt seien immer vorzuziehen, weil sie die Stadt auf gesündere Beine stellen.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Haltung der Koalition kritisiert, die sich per eigener Mehrheit einen deutlichen Schluck aus der Steuergeld-Pulle genommen haben, um die Fraktionen – größter Gewinner dieser Entscheidung ist die Fraktion der Grünen – mit mehr Geld auszustatten. Schon damals war die Koalition für Argumente mit dem Hinweis auf Sparsamkeit und Gerechtigkeit nicht zugänglich.
gez.
Ute Meiers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling
Kontakt:
Detlef Kornmüller
Fraktionsvorsitzender
Tel. 02236 44959
Helge Herrwegen
2. stv. Bürgermeister
Tel, 0170 7819432
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SPD-Fraktion/Regina Spitz