Gleich zu Beginn meiner Stellungnahme möchte ich mich herzlich beim Bürgermeister und den Beigeordneten für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen bedanken.
In diesen Dank beziehe ich ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere in der Kämmerei, ein.
Die Stellungnahme der SPD-Fraktion gliedert sich im Kern in zwei Punkte:
- Doppelhaushalt 2022/2023
- Ausblick aufgrund der Haushaltslage
Doppelhaushalt 2022/2023
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt, wie so oft in der Vergangenheit, die enorme Abhängigkeit des städtischen Haushaltes von den Gewerbesteuern. Die noch immer anhaltende Coronapandemie sowie die derzeitige geopolitische Lage -Ukraine Krieg- haben enormen Einfluss auf die Kommunalpolitik und somit auf die Gestaltungsspielräume.
Aufgrund der enormen Schwankungen ist es nach wie vor schwierig, auf der Grundlage eines solchen Haushaltes solide finanzierte Stadtentwicklung umzusetzen.
Ungeachtet dessen unterstützt die SPD-Fraktion die Leitentscheidungen des Bürgermeisters:
Leben & Wohnen
Ziele – Strategien
Stärkung des Wohn- und Lebensumfeldes
· Wesseling 4.0 (im Jahre 2040)
· Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit Augenmaß
· Erhalt und Ausbau von Sport- und Spielmöglichkeiten
· Qualifizierung und Neuanlage von Spielplätzen
· Ausbau von Naherholungs- und Freizeitflächen
· nachhaltige Quartiersentwicklung
· Ausbau der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Kultur & Gesellschaft
Ziele – Strategien
Stärkung des kulturellen Lebens
· Erhalt und Förderung des eigenständigen kulturellen Dorflebens als besonderes Markenzeichen unserer Ortsteile
· Unterstützung und Planung gemeinsamer kultureller, gesellschaftlicher und kirchlicher Projekte und Veranstaltungen
· Weitergabe der Traditionen
· Vernetzung und verbesserte Zusammenarbeit von Vereinen, Gruppen, Institutionen und Nachbarkommunen
· Kulturveranstaltungen für alle Generationen
Bildung & Soziales
Ziele – Strategien
Ausbau und Stärkung des Wesselinger Bildungsangebotes
Stärkung des sozialen Lebens
· Weiterentwicklung des Bildungsangebots – Moderne Schule
· Errichtung einer Gesamtschule
· Qualifizierung einer wohnortnahen Grundschullandschaft
· Ausbau der Grundschullandschaft, um dem Lernen in kleinen
Gruppen gerecht zu werden
· Erweiterung der Angebote für Kitas und Kindertagespflege
· Vereinsförderung und -unterstützung
· Förderung generationsübergreifender Projekte
· stärkere Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern
· Vernetzung und verbesserte Zusammenarbeit von Vereinen, Gruppen, Institutionen und Nachbarkommunen
· stärkere Integration von Bürgerinnen und Bürgern mit Beeinträchtigungen
· Schaffung ausreichender Betreuungsplätze in Kita und OGS
· Bildungsunterstützung für benachteiligte Kinder und Jugendliche – Schaffung von digitalen und Präsenzräumen
· Optimierung der Erwachsenenbildung
· Förderung von Sprachkursen und Schulabschlüssen auf dem 2. Bildungsweg
Mobilität, Infrastruktur & Klimaschutz
Ziele – Strategien
Ausbau der Infrastruktur
Förderung des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit
· Umsetzung des Radwegekonzeptes
· Umsetzung des integrierten Verkehrskonzeptes und Erweiterung auf weitere Ortsteile
· Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur
· Digitalisierung städtischer Dienstleistungen
· Fortschreibung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes
· Stärkung der Klimaresilienz Wesselings
· Ausbau von Elektrostationen und -zapfsäulen
· Erhalt und nachhaltiger Ausbau von Parks, Grün- und Naherholungsflächen
· Reduzierung der versiegelten Flächen
Unsere Kämmerin hat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes eindringlich alle Fraktionen gebeten, keine Anträge zu stellen, die den Haushalt zusätzlich belasten. Daran hat sich die SPD-Fraktion gehalten. Das ist uns nicht leichtgefallen. Beispielsweise hätten wir gerne den Familienpass ab dem 1. Kind zur Verfügung gestellt. Für die SPD ist jedes Kind wichtig. Eine Familie ist man nicht erst mit mehreren Kindern.
Ein weiterer Wunsch war es, die Stadt Wesseling mit dem Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ auszustatten. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort, wie z.B. dem Jugend- und dem Integrationsrat, der Initiative der UNICEF „Kinderfreundliche Kommunen“ beizutreten und einen Aktionsplan zu
erarbeiten. Da die Umsetzung nur durch konsumtive Mittel hätte erfolgen können, haben wir für den Haushalt 2022/2023 schweren Herzens darauf verzichtet. Wir bleiben aber auch an diesem Thema dran.
Erfreulich ist, dass es einen einstimmigen Beschluss zum SPD-Antrag zur Erhöhung der Vergnügungssteuer gibt. Mit der Anhebung auf 13% für Gaststätten o.ä. Orte sowie bei Spielhallen auf 16% ab dem Jahr 2023 werden 10.000 € für Präventionsaufgaben im Haushalt bereitgestellt. Die Folgen von Sucht sind u.a. Überschuldung, Verlust des Arbeitsplatzes, Verlust der Wohnung und natürlich auch Probleme in Familie und Beziehung. Deren Folgen wiederum belasten die Gesellschaft und damit den Steuerzahler in erheblichem Maße.
Völlig unverständlich ist für meine Fraktion die Ablehnung der Koalition unserer Anträge zum Thema „Kürzung der Fraktionszuwendungen“, sowie der Verzicht auf zusätzliche Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Die dadurch eingesparten rund 80.000 € hätten der nach wie vor angespannten Haushaltslage gutgetan. Es verstärkt sich der Eindruck der Selbstbedienungsmentalität von CDU und Bündnis90/Die Grünen.
Fazit zum Doppelhaushalt 2022/2023
Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushalt zu.
Ausblick auf Grund der Haushaltslage
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt sind abhängig von den Gewerbesteuern. Aus diesem Grund muss nach Auffassung der SPD-Fraktion das Gewerbegebiet an der Urfelder Straße sehr zügig vermarktet werden. Dazu gehört für uns ein Mix von Verkauf und Vermietung der Flächen mit hohem Beschäftigungsgrad.
Der massive Ausbau von Kitaplätzen steht für uns ganz oben auf der Agenda. Es kann nicht sein, dass es vielen Eltern nicht oder viel zu spät möglich ist, einen Kitaplatz zu bekommen. Frühestmögliche Bildung ist der Schlüssel für die Zukunft unserer Kinder. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Kitabedarfsplanung muss kontinuierlich evaluiert werden.
Ähnliches gilt auch für die OGS. Mit dem Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) vom 2. Oktober 2021 hat die Bundesregierung den Anspruch auf ganztägige Betreuung rechtlich verankert: Ab August 2026 sollen zunächst alle Kinder der ersten Klassenstufe einen Anspruch darauf haben, ganztägig gefördert zu werden. Der Anspruch soll in den Folgejahren um je eine Klassenstufe ausgeweitet werden, damit ab August 2029 jedes Grundschulkind der Klassenstufen 1 bis 4 einen Anspruch auf ganztägige Betreuung hat.
Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Monaten auch das Thema „Sozialgerechte Bodennutzung“ erneut auf die Tagesordnung bringen. Der im Jahr 2018 von der damaligen Koalition abgelehnte SPD-Antrag beschäftigt sich zum einen damit, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Wesseling zu schaffen, zum anderen damit, dass sich zukünftig Investoren an den Infrastrukturkosten beteiligen müssen. Dazu gehören u.a. Klimaschutzmaßnahmen, Kitas, Schulen und Feuerwehr.
Mehr dazu hier:
Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist für uns ein weiteres wichtiges Thema. Dazu gehört, dass die Reaktivierung der Linie 19 von Wesseling nach Brühl-Hürth und Köln, wie wir es mit unserem Prüfauftrag vom 17.09.2020 bereits gefordert haben, umgesetzt wird.
Zum Wohlbefinden in unserer Stadt gehört auch, dass sich Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Das ist aus unserer Sicht derzeit nicht ausreichend gegeben. Ein Zuwachs an Einbrüchen, Diebstählen und sonstigen Straftaten sind in Wesseling zu verzeichnen. Hohe personelle Fluktuation beim KOD sowie mangelnde Partnerschaft von KOD und Polizei führen derzeit dazu, dass zu wenige Kräfte in der Stadt präsent sind. Sicher, coronabedingt mussten die Aufgaben in den vergangenen zwei Jahren auf die pandemische Lage konzentriert werden, jetzt gilt es jedoch, wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Wir erwarten von der Verwaltung, zeitnah Konzepte zur Prävention vorzustellen. Eine Möglichkeit stellt für uns die Einsetzung eines „Kriminalpräventiven Rates Wesseling“ dar, der Expert*innen aller Behörden und vom Weißen Ring an einen Tisch bringt.
Die vorgenannten Themen sind nur ein kleiner Ausschnitt der Arbeitsfelder der SPD-Fraktion.
Gez. Detlef Kornmüller