Wie ernst die Mehrheitskoalition die von ihr gesprochene und unterschriebene Verpflichtungserklärung nimmt und oft mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ bekräftigt, konnte man in der letzten Ratssitzung der Stadt Wesseling leicht erkennen. Detlef Kornmüller, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Wir alle wollen zum Wohle der Gemeinde ehrenamtlich Politik machen und unsere Stadt gestalten. Dazu gehört leider auch, dass in Zeiten knapper Kassen der eigene Gürtel enger geschnallt werden muss. Dass CDU und Grüne ihre Selbstbedienungsmentalität immer noch nicht aufgeben, macht uns fassungslos! Die Koalition war noch nicht einmal in der Lage, ihre Ablehnung mit Argumenten zu begründen. Respektloser geht es kaum. “
Die SPD-Fraktion habe schweren Herzens, allerdings in Verantwortung für die Stadt, auf Anträge, die den Haushalt zusätzlich belasten könnten, verzichtet. Dazu gehöre auch die Ausweitung des Familienpasses auf Familien ab dem 1. Kind. Denn für die SPD sei jede Familie förderungswürdig. Die SPD hat allerdings zur Verbesserung der finanziellen Situation konstruktive Einsparungsvorschläge eingebracht, die – mit der üblichen Arroganz der Macht – vom Tisch gewischt wurden.
So beantragte die SPD-Fraktion die Abschaffung der doppelten Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende. Hier war der Mehrheit der eigene Geldbeutel wichtiger als das Wohl der Gemeinde. „Bei einer Sitzung “oben” sitzen, die Sitzung leiten und hin und wieder zu Veranstaltungen eingeladen zu werden oder vorbereitende Gespräche zu führen, rechtfertigt keine monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 370 Euro.
„Selbst dem Kompromissvorschlag der SPD, die zusätzliche Aufwandsentschädigung nur für die tatsächlich durchgeführte Ausschusssitzung zu zahlen, konnte die Koalition nicht zustimmen und das macht mich betroffen“, so Helge Herrwegen, SPD-Ratsmitglied und 2. Stellv. Bürgermeister.
Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollten zusätzlich die Fraktionszuwendungen wieder auf den Ansatz des ursprünglichen Verwaltungsvorschlages aus dem Jahr 2021 zurückgefahren werden. Ein Ansatz, der gerecht war und alle Fraktionen in die Lage versetzte, ihre Aufgaben gemäß Gemeindeordnung zu erfüllen. „Für die SPD-Fraktion ist es seit über 15 Jahren selbstverständlich, im Fraktionsbüro einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz anzubieten. Auch das war und ist bei kluger Budgetkontrolle unter den damaligen Bedingungen ohne Probleme möglich. Denn für eine Klausur können die Ratsmitglieder selbstverständlich auch mit ihrer Aufwandsentschädigung zur Finanzierung beitragen“, so Kornmüller.
Hintergrund:
Schon vor Monaten hatte die Kämmerin Karolin Beloch eindringlich darum gebeten, den Haushalt nicht mit zusätzlichen Anträgen zu belasten, die vor allen Dingen konsumtive – also Geld verbrauchende – Wirkung haben. Langfristige und nachhaltige Investitionen in die Zukunft der Stadt seien immer vorzuziehen, weil sie die Stadt auf gesündere Beine stellen.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im vergangenen Jahr die Haltung der Koalition kritisiert, die sich per eigener Mehrheit einen deutlichen Schluck aus der Steuergeld-Pulle genommen haben, um die Fraktionen – größter Gewinner dieser Entscheidung ist die Fraktion der Grünen – mit mehr Geld auszustatten. Schon damals waren die Antragsteller für Argumente mit dem Hinweis auf Sparsamkeit und Gerechtigkeit nicht zugänglich.
gez.
Ute Meiers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling