Wesseling, 18.03.2021
„Dass man einem Koalitionspartner „kleine Geschenke“ macht, damit dieser einer Koalitionsvereinbarung zustimmt, um nicht zu sagen „ein paar Kröten schluckt“, müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Dass dies jedoch auf Kosten der Stadt und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geht, ist nicht akzeptabel!“, so Detlef Kornmüller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling, zu der Entscheidung, die Fraktionsmittel der Grünen nahezu zu verdoppeln. „Damit setzen Grüne und CDU im Handstreich ihre Geldgier durch!“ ergänzt Kornmüller entrüstet.
Was ist passiert? Erst 24 Stunden vor der Hauptausschusssitzung erhielten die Fraktionen im Wesselinger Stadtrat einen geänderten Antrag der Koalition zur Anpassung der Zuwendungen für die Fraktionen, der im Rahmen der letzten Ratssitzung nach kontroversen Diskussionen noch vertagt worden war. Die Oppositionsfraktionen mit der SPD sowie das fraktionslose Mitglied Sascha Jügel beantragten Vertagung in den Rat, um diesen inhaltlich zu prüfen und eine Entscheidung in der Fraktion zu beraten. Ohne mit der Wimper zu zucken und ohne Akzeptanz der vorgebrachten Argumente wurde der Vertagungsantrag von der Koalition abgeschmettert.
Nun ist geschehen, was die SPD-Fraktion schon bei Antragsstellung vermutet hat: Die Grünen betrachten die städtische Kasse als ihren Selbstbedienungsladen. „Dass eine Fraktion mit 6 Mitgliedern (Bündnis90/Die Grünen) annähernd so viel Geld bekommt wie CDU (15) und SPD (12), ist nicht nachvollziehbar“, so Detlef Kornmüller. Gleiches gelte für die offensichtliche Benachteiligung der „kleinen“ Fraktionen.
Bürgermeister Erwin Esser habe die Prüfung des Beschlusses auf Rechtmäßigkeit und eine mögliche Beanstandung durch ihn bereits angekündigt, so Helge Herrwegen ergänzend. Eine derartige Ungleichbehandlung könne laut Auffassung der SPD nicht im Sinne der Gesetze sein. Die Rechtsprechung verlange ein schlüssiges Zuwendungssystem. Das beschlossene System sei nur in einem Punkt schlüssig: Die Grünen sollen um jeden Preis bevorzugt werden!
Die nachstehenden Tabellen machen deutlich, wie sich die Entscheidung, die in namentlicher Abstimmung getroffen wurde, auswirkt.
Ergebnis für die Fraktionen ab dem 01.06.2021:
| CDU | 20.708 € 15 Mitglieder | 1.380 Euro/Mitglied |
| SPD | 19.833 € 12 Mitglieder | 1.653 Euro/Mitglied |
| Bündnis 90/Die Grünen | 18.083 € 6 Mitglieder | 3.014 Euro/Mitglied |
| FDP | 2.917 € 2 Mitglieder | 1.486 Euro/Mitglied |
| WIR/FW | 2.917 € 2 Mitglieder | 1.486 Euro/Mitglied |
| Sascha Jügel(fraktionslos) | 875 € Einzelperson | 875 Euro/Mitglied |
Ab 2022 soll nach Bestreben der Koalition gelten:
| CDU | 35.499 € 15 Mitglieder | 2.366 Euro/Mitglied |
| SPD | 33.999 € 12 Mitglieder | 2.833 Euro/Mitglied |
| Bündnis 90/Die Grünen | 31.000 € 6 Mitglieder | 5.167 Euro/Mitglied |
| FDP | 5.000 € 2 Mitglieder | 2.500 Euro/Mitglied |
| WIR/FW | 5.000 € 2 Mitglieder | 2.500 Euro/Mitglied |
| Sascha Jügel(fraktionslos) | 1.500 € Einzelperson | 1.500 Euro/Mitglied |
gez.
Ute Meiers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling