So nur eine der zweifelhaften Äußerungen aus den Reihen der Koalition. „Die Ablehnung unseres gemeinsamen Antrags „Mit der Digitalisierung im Rat starten – mehr Transparenz wagen“ wird getragen von haltlosen Bedenken, die bereits in anderen Städten durch praktisches Tun widerlegt sind“, so Detlef Kornmüller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling. FDP, SPD, WIR und Sascha Jügel hatten den gemeinsamen Antrag in den Rat eingebracht mit dem Ziel, zukünftig die Ratssitzungen live zu übertragen (zu streamen). Dazu sollten zunächst technische Voraussetzungen und finanzielle Folgen von der Verwaltung vorgelegt werden.
Die Koalition habe mit einer Vielzahl von Begründungen abgelehnt, die nicht nur die SPD in großes Erstaunen versetzt habe, so Kornmüller weiter. Es war zu hören: „Wir müssen die Persönlichkeitsrechte unserer Fraktionsmitglieder schützen, weil diese nicht gezwungen werden dürfen, öffentlich zu sprechen.“ Oder: „Ehrenamtler seien nicht ausreichend rhetorisch gebildet, um Reden in der „Öffentlichkeit“ zu halten“ (sinngemäß). Ein Mitglied der CDU bezeichnete die Bürgerinnen und Bürger gar als zu bequem. Sie hätten eine Holschuld, die ihnen durch die Liveübertragung nicht erlassen werden sollte. Auch die Argumente, das in Zeiten von Corona und der Politikverdrossenheit mit sinkender Wahlbeteiligung moderne, digitale Wege zu den Menschen gefunden werden müssten, ließ die Mehrheitskoalition nicht gelten.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger und zeigt, dass insbesondere bei den Grünen lediglich Fensterreden gehalten würden. „Wie sonst ist zu erklären, dass in vielen Städten des Landes Live-Streaming mit den Stimmen der Grünen bereits angeboten wird“, fragt sich Helge Herrwegen (SPD) erstaunt.