„Die Gemeindeordnung NRW stellt sicher, dass „die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sachlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung…..“ gewähren muss. Dass die Grünen keine Spur von Scham zeigen, sich vor diesem Hintergrund aus der Haushaltskasse der Stadt zu bedienen, trifft bei uns auf absolutes Unverständnis“, so Detlef Kornmüller, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling.
Gehe es nach den Plänen der Grünen, die von der CDU einmütig unterstützt werden, verdoppele sich die frischgewählte Fraktion mal eben ihre Zuwendungen. Dies führe dazu, dass ein Ratsmitglied der Grünen jährlich nahezu 5.200 Euro pro Kopf bekomme. Bei der SPD beliefe sich nach deren Plänen der Pro-Kopf-Betrag auf ca. 2.800 Euro. „Dass eine Fraktion von 6 Personen eine Fachkraft im Umfang von einer halben Stelle benötigt, erschließt sich mir nicht. Vor allen Dingen dann, wenn den Fraktionen der FDP und WIR/FWW keinerlei Mittel für fachliche Unterstützung zugestanden werden. Dies führt zu einer absoluten Ungleichbehandlung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, ergänzt Kornmüller. „Auch die Kosten für eine Fraktionsklausur schlügen nur mit 50 % zu Buche im Vergleich zu SPD und CDU.
Mit der Umwandlung von 50 % der Personalkosten in Sachmittel halten sich die Grünen eine Hintertür offen, um das Geld, das sie für Personal offensichtlich gar nicht benötigen, anderweitig einzusetzen. In Zahlen 12.000 Euro.