Aus rein politischem Kalkül verhindern die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90 / Grüne die Wahl eines zweiten Beigeordneten der Stadt Wesseling für die wichtigen Bereiche Jugend, Soziales und Sicherheit /Ordnung.
Die Stelle muss nach der Gemeindeordnung auch zwingend besetzt werden, da einer der Beigeordneten die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen muss. Das ist nach dem Wechsel des Beigeordneten Carsten Walbröhl nach Niederkassel zum 01.05.2020 nicht mehr der Fall.
In einem geordneten Verfahren, das im Februar begann, bewarben sich über 20 Personen auf die ausgeschriebene Stelle. Im Bewerbungsverfahren blieben 6 geeignete Bewerber übrig. Nach ersten persönlichen Vorstellungsrunden bei den Fraktionen wurden dann zwei Bewerber zur Ratssitzung eingeladen. Die Bewerber waren auch zur Ratssitzung gekommen.
Hier kam es nun zum Eklat. Die Koalition setzte den Tagesordnungspunkt der Wahl ab. 21 Ratsmitglieder stimmten für die Absetzung, 17 dagegen.
Die geeignete Bewerberin und der Bewerber konnten wieder nach Hause fahren.
Die Koalition wies in ihrem kurzfristigen Absetzungsantrag darauf hin, dass nun eine erweitere Ausschreibung geboten sei, um eine noch breitere Entscheidungsbasis für alle Fraktionen bei der Auswahl der Bewerber zu erlangen. In der Sitzung konnte die Koalition aber nicht darlegen, warum und in welchem Umfang eine erweiterte Ausschreibung erfolgen soll.
Die SPD-Fraktion hätte bei der Wahl eine Entscheidung getroffen und die gut geeignete parteilose Bewerberin unterstützt.
Der Gleichstellungsplan der Stadt Wesseling sieht auch eine stärkere Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen bei gleicher Eignung vor.
SPD-Fraktionsvorsitzender Helge Herrwegen: „Auf massiven Druck der CDU wurde die Wahl abgesetzt. Diesem Druck haben sich die Grünen dann mehrheitlich leider gebeugt. Für uns ist der Grund klar: Die CDU konnte sich nicht sicher sein, dass der von ihr favorisierte CDU-Bewerber die Mehrheit im Rat erhält. Ausschlaggebend muss allerdings die Kompetenz sein, nicht das Parteibuch.“
Genau hier liegt auch ein Knackpunkt in der Politik der Mehrheitsfraktion. Mehrere Dezernenten mit CDU-Parteibuch haben bisher die Tätigkeit als Beigeordnete für die Stadt Wesseling nach kurzer Amtszeit beendet.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Halbritter: „Kontinuität sieht anders aus. Mit der Wahl der Bewerberin wäre eine langfristige Arbeit in Wesseling aus Sicht der SPD-Fraktion sicher gewesen.“