CDU und Grüne verweigern sich jeglicher Diskussion
Empört ist die SPD über das Vorgehen von CDU und Grünen im Wahlausschuss der Stadt Wesseling. Was ist passiert? Für die Neueinteilung der Wahlkreise zur Kommunalwahl 2020 hatte die Verwaltung eine Vorlage erstellt und den Fraktionen zur Beratung vorgelegt. Die entsprach den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes und dem Urteil des Landesverfassungsgerichtshofes. Dem Vorschlag der Verwaltung wollte die SPD im Wesentlichen zustimmen. In einer Nacht- und Nebelaktion stellte die CDU einen Antrag aus rein parteitaktischen Gründen, um ihre Kandidaten durch einen anderen Zuschnitt der Wahlkreise zu stärken. Der Antrag der CDU lag den übrigen Fraktionen nur zwei Tage vor der Wahlausschusssitzung vor.
In der Sitzung wurden dann die eingebrachten Vorschläge der SPD glatt abgebügelt. Die sinngemäße Argumentation der CDU suggerierte, dass die SPD zwar Vorschläge machen kann, die die CDU aber nicht interessieren. Die Vertreter von CDU und Grünen haben die Änderungsvorschläge der SPD nicht einmal annähernd geprüft bzw. hinterfragt“, so der Sprecher der SPD Fraktion, Detlef Kornmüller, zornig. Nach dem Motto, „wir haben die Mehrheit und basta“. Unbegreiflich für die SPD ist das Abstimmungsverhalten der Grünen. „Scheinbar willenlos machen die alles mit, was die CDU will“, so Helmut Halbritter (SPD-Fraktionsgeschäftsführer). „Von einer bürgernahen Politik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ist nichts zu erkennen“, so Helge Herrwegen (SPD-Fraktionsvorsitzender).
CDU und Grüne beschlossen im Ergebnis die Wahlkreiseinteilung mit 4:3 Stimmen. Die SPD-Fraktion (2 Sitze) und der Vorsitzende des Wahlausschusses, Bürgermeister Esser, stimmten dagegen.