Straße saniert, Existenz ruiniert?! Öffentliche Diskussion zu Straßenausbaubeiträgen.
Die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) beschäftigen die Menschen in unserem Land. Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligen die Städte und Gemeinden nach § 8 Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden Kosten. Die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer sind oftmals sehr hoch, nicht selten sogar im fünfstelligen Bereich. Betroffen sind keineswegs nur vermögende Grundstückseigentümer, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat im November 2018 einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht. Im Juli 2019 haben CDU und FDP eigene Vorschläge unterbreitet, wonach die Straßenausbaubeiträge beibehalten werden.
Hierüber möchte der SPD Ortsverein Wesseling mit Bürgern ins Gespräch kommen und diskutieren. Dazu sind alle Interessierten eingeladen am
Freitag, den 08.11.2019
um 19:30 Uhr in die
Aula Goetheschule, Wilhelmstraße, Wesseling.
Der Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling wird zum Thema Straßenausbaubeiträge, dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der aktuell geführten Diskussion im Landtag referieren sowie für einen Austausch und eine Diskussion bereitstehen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.
Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Detlef Kornmüller
Vorsitzender
Tel.: 02236 – 44 959
Handy: 0178-7902347
Oppelner Str. 40
50389 Wesseling
detlef_kornmueller@nullweb.de