Die Sitzung des Hauptausschusses in der vorigen Woche gab bereits einen Einblick in das absurde Gedankengut der Mehrheit im Rat der Stadt Wesseling. Die Sitzung des Rates zum Haushalt 2018 bestätigte diesen Eindruck erneut. „Die Mehrheitskoalition hat unsere Anträge zum Haushalt ohne stichhaltige Begründungen abgeschmettert und sich zudem im Vorfeld jeder Diskussion entzogen. Dies ist ein respektloses Verhalten und Ausdruck der Arroganz der Macht und absolut inakzeptabel“, so Helge Herrwegen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling. Dieses Verhalten werde den berechtigten Ansprüchen der Wesselinger Bürgerinnen und Bürger auf eine den Menschen zugewandte Politik in keiner Weise gerecht.
Denn es werde weder ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr für die Familien geben, noch wird die Entwicklung der Schullandschaft (Zukunftswerkstatt Schule) angemessen gefördert, erklärt Helge Herrwegen weiter.
Das Budget für sinnvolle Schulprojekte soll nach dem Gießkannenprinzip vergeben werden und somit scheinbare Gerechtigkeit vorgaukeln. „Dann muss halt der Förderverein bezahlen!“, fordert die Mehrheit im Hauptausschuss. Ein Wohnungsbaumanager, der dabei helfen soll, die Wohnungsnot der Wesselingerinnen und Wesselinger zu beseitigen, wurde abgelehnt.
Der Antrag der SPD zur Sicherung der Trainingsmöglichkeiten auf dem Kunstrasenplatz an der Waldstraße auf Übernahme der restlichen Reparaturkosten in Höhe von 2.100 Euro wurde angenommen. Allerdings forderte die Mehrheit die Deckung dieser Summe aus dem Budget, das „eigentlich“ für alle Vereine für Fortbildungen, Teilnahmen an Wettkämpfen etc. eingerichtet wurde.
Ein Matsch-/Wasserspielplatz am Entenfang – vertagt. Die Mehrheit stellte keine Anträge, die ihre Sonntagsreden bestätigen könnten. Nur Beton und Klientelpolitik!
Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2018 im Dezember 2017 haben acht Fachausschüsse getagt. In allen stand das Thema Haushaltsberatungen auf der Tagesordnung und in allen Ausschüssen habe die Mehrheitsfraktion die Vertagung in den Hauptausschuss beantragt, mit der Begründung „man habe noch keine Klausurtagung gehabt“.
Die SPD-Fraktion Ihrerseits habe in allen Ausschüssen insgesamt 15 Anträge mit ausführlicher Begründung in die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Anträge der Mehrheitsfraktionen wurden zwei Stunden vor der Sitzung, im Falle der Grünen drei Minuten nach Beginn der Sitzung eingereicht. „Das nennen wir respektlosen Umgang mit den Ratsmitgliedern und ist Ausdruck der Arroganz der Macht, mit der die Mehrheit ihre unausgegorenen „Gießkannenanträge“ durchdrückt“, begründet Herrwegen die Verärgerung der SPD-Fraktion.
Hintergrundinformationen:
Kindergartenjahr für alle beitragsfrei – abgelehnt.
Um das klarzustellen: Die SPD hat Gegenfinanzierungsvorschläge unterbreitet. Hinzu kommen fast 500.000 Euro Rückerstattung des Kreises. Finanzierung gesichert!
Wohnraummanager- abgelehnt
Die von uns beantragte Stelle eines Wohnungsbaumanagers sollte der Verwaltung die Möglichkeit schaffen, den sehr starken Druck auf dem Wesselinger Wohnungsmarkt zu entschärfen. Dies wurde auch durch die von der Stadt Wesseling in Auftrag gegebene Empirica Studie nachgewiesen. Die Studie wurde im Fachausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen, also auch die darin aufgezeigten Maßnahmen, zur Beseitigung des Wohnungsmangels. gezeigt. Ein Anliegen, das auch die Verwaltung unterstützt. Im Übrigen hat die Studie 24.000 Euro gekostet, die nur Sinn macht, wenn man den Empfehlungen der Fachleute auch Taten folgen lässt. Die zu schaffende Stelle hat eine Querschnittsaufgabe und sollte folgende Handlungsfelder abdeckn:
* Baulücken identifizieren und Bebauungsmöglichkeiten prüfen
* Bedarfsgerechten Wohnungsbau ermitteln für alle Bevölkerungsgruppen
* Fördermittel identifizieren und das Antragsverfahren durchführen
* Quartiersentwicklung
* Bestandsentwicklung
* Umsetzung des Handlungskonzeptes
Zukunftswerkstatt Schule – abgelehnt
Ein Gremium mit externen Experten, mit Schulen, Kindergärten, Schulentwicklungsplanern, Nachbarkommunen sollte daran arbeiten, einen zukunftsfähigen Weg für die Wesselinger Schulen zu erarbeiten. Finanzierung 5.000 Euro gesichert!
Open-Air-Standesämter – mit Sperrvermerk akzeptiert
Heiraten im Grünen, am Rhein, auf Ruttmanns Wiese oder im Schwingeler Hof. Möglichkeiten schaffen für Brautpaare, die das besondere Flair genießen wollen. Die Diskussion war geprägt von Bedenkenträgern, die ohne jegliche Kreativität gute Ideen im Keim ersticken. Finanzierung gesichert!
Bolzplatz am Entenfang – vertagt in den Haushalt 2019
Die Verwaltung wird einen angemessenen Sanierungsvorschlag unterbreiten und in den Haushalt 2019 einbringen, damit auch nicht vereinsgebundene Kinder und Jugendliche – wie von der SPD gefordert – hier wieder einen Platz zum Kicken und bolzen finden.
Reparatur Kunstrasenplatz Waldstraße.
Hier offenbarte die These „was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ die wahre Haltung der Mehrheit. Zitat aus der Haushaltsrede des Herrn Rothermund (2017) „Die Wesselinger Vereine bieten eine enorme Trägerfunktion für die Bereiche des Breiten-, Freizeit-, Gesundheits- und Leistungssports. Die Stadt muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Die Vereine können dies alleine nicht. Wir als CDU-Fraktion setzen uns für den Erhalt und die Sanierung von Sportstätten einen.“ (Zitat aus der Homepage)
Das wird der Grund dafür sein, dass die von uns beantragte Unterstützung des Vereins RG Wesseling mit 2.100 Euro!!!! (Finanzierung gesichert!) zur Reparatur des auf eigene Kosten erstellten Kunstrasenplatzes in allen Beratungsrunden und zunächst auch jetzt im Rat abgelehnt hat. Erst nach langer Diskussion stimmte die Mehrheit für den Antrag der SPD, allerdings wird nun zur Deckung der Summe das Budget für Fortbildungen, Teilnahmen an Wettbewerben etc. entsprechend gekürzt. Aus Sicht der SPD ein schlechtes Signal. Verwiesen wird auf die Shell und ihre „Verpflichtung“, die diese allerdings mit der vollständigen Übernahme sämtlicher Betriebskosten bereits erfüllt und auf die „Gefahr“, dass dann Zitat Rothermund „ja alle kommen können und Geld von uns wollen“ bleibt zu sagen: Ja, in der Tat, das könnte passieren. Denn der oben zitierte Satz muss für alle gelten!
gez. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling