„Die Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die schwarz-grüne Mehrheitskoalition nicht an einer finanziellen Entlastung der Wesselinger Vereine interessiert ist“, so Helge Herrwegen, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Wir verzeichnen in Wesseling Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Rückzahlung des LVR in Millionenhöhe. Aber trotzdem sollen die Sportvereine weiter durch Hallennutzungsgebühren stark belastet und an ihre finanzielle Leistungsgrenze gebracht werden. Die Sportvereine müssen wieder einmal als Sparschwein herhalten.
„Unsere Anträge für den Haushalt 2017 waren wohldurchdacht und geprägt von dem Wunsch, den Vereinen die versprochene Entlastung zu sichern“, so Ute Meiers. Ausgerechnet bei den Hallennutzungsgebühren – die lediglich „eingefroren“ werden sollten- langt die CDU hin.
Zukünftig sollen alle Vereine, die städtische Räumlichkeiten und Plätze nutzen, Hallennutzungsgebühren zahlen. Dadurch sorgen diese unfreiwillig für weitere Mehreinnahmen im Haushalt. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Hallennutzungsgebühren bis zur Verabschiedung eines Gesamtkonzeptes nicht mehr erhoben werden und die Gesamthöhe der Hallennutzungsgebühren bei 55.000 Euro gedeckelt werden. Dieser Antrag wurde von der schwarz-grünen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt.
Außerdem wird die SPD-Fraktion die sofortige Abschaffung der Hallennutzungsgebühren beantragen, sobald das Haushaltskonsolidierungskonzept endet.
gez.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling