Wahlberechtigung für Migranten und EU-Ausländer
"Von den 2,1 Millionen in Deutschland lebenden, zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl wahlberechtigten EU-Ausländern machen bislang nur 6 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch", stellt SPD-Europakandidat Sebastian Hartmann mit Bedauern fest, "insbesondere die notwendige Eintragung in das örtliche Wählerregister ist noch immer eine Mobilisierungshürde." Die Zahl der Nichtwähler unter EU-Bürgern bei Europawahlen beträgt bundesweit ungefähr 1,8 Millionen Stimmberechtigte. Angesichts der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung bei Europawahlen schlägt sich selbst eine moderate Zahl mobilisierter EU-Bürger spürbar im Wahlergebnis nieder.
Aus diesem Grund weist die Wesselinger Bürgermeisterkandidatin Sabine Geyr darauf hin, dass EU-Bürger aus anderen Ländern Europas, die in Deutschland leben, bis zum 17. Mai 2009 einen Antrag auf Eintragung in das örtliche Wählerverzeichnis im Wesselinger Rathaus stellen müssen, wenn Sie an der Europawahl und an den Kommunalwahlen teilnehmen wollen. Auch in Wesseling sind überdurchschnittlich viele Menschen dieser Bevölkerungsgruppe ansässig und wählberechtigt, obschon sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten.