Der jahrelange Prozess der Regionale 2010, der durch vielfältige Planungen, Bürgerbeteiligungen, Gutachten und Gremiensitzungen geprägt ist, wird durch die Mehrheitskoalition einfach auf den Kopf gestellt.
Die letzte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz dauerte fast 6 Stunden. Auslöser dieser Mammutsitzung war ein 32-Punkte Änderungsprogramm der CDU und FDP zum Thema Regionale 2010 – Rheinufer. Diesen Maßnahmenkatalog erhielt der Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Latak, erst eine Stunde vor Beginn der Ausschusssitzung. Erst auf dessen Anregung hin, erhielten auch die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ausschusses das Papier. Daraufhin beantragte die SPD eine Sitzungsunterbrechung, um die neuen Punkte zu diskutieren.
Schnell wurde klar, dass diese 32-Punkte mit dem Plan des Wettbewerbssiegers abzustimmen sind. Daher forderte Helmut Latak vor der Fortsetzung der Diskussion eine Stellungnahme des Planers zu den Auswirkungen der Maßnahmen auf den vorliegenden Plan sowie eine Darstellung der Kosten, die für die Umsetzung dieser zusätzlichen Maßnahmen notwendig wären. Dieser Vertagungsantrag wurde rundweg abgelehnt.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sollten dann alle 32-Punkte einzeln diskutiert werden. Dies lehnte die SPD ab.
Latak hierzu: "Es ist nicht professionell, wenn von der Koalition so umfangreiche Änderungen ohne Abstimmung mit dem Planer durchgepaukt werden sollen. Die Ausschussmitglieder – und damit auch die SPD – hatten bei diesem Verfahren ebenfalls keine ausreichenden Möglichkeiten, sich mit den neuen Vorstellungen der Koalition auseinanderzusetzen. Dabei ist anzumerken, dass die Anregungen der Bürger in mehreren interfraktionellen Workshops bereits aufgenommen und vom Planer in die jetzt vorliegenden Pläne eingearbeitet wurden."
Von daher nahm die SPD an den weiteren Beratungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mehr teil und verließ den Sitzungssaal.
Nach ca. 1 ½ Stunden waren die Beratungen der übrigen Fraktionen dann abgeschlossen.
Zum Thema Regionale 2010 – Innenstadt – erklärte die SPD-Fraktion, dass sie eine zusätzliche Öffnung der Fußgängerzone für den PKW ablehnt. Diese wird im Bereich An St. Germanus, obere Bahnhofstr. geplant.
Die Anregung der SPD den Mehrgenerationenplatz sowohl in der Innenstadt als auch im Rheinpark mit in die Planungen aufzunehmen, wurde einstimmig angenommen.
Eine weitere Anregung der SPD-Fraktion war die Wiederaufnahme von Fahrradabstellplätzen in die Planung sowie die Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer.
Der Tagesordnungspunkt Regionale 2010 – Bahnhofsumfeld – brachte dann erneut die Arroganz der Macht zu tage. Entgegen aller Empfehlungen und Argumentationen von Fachleuten und Verwaltung lehnten CDU und FDP die von der SPD und der Verwaltung favorisierte Variante 3 ab. Die Variante 3 enthält eine ca. 70 m lange, barrierefreie Rampe und einen Aufzug. Die Koalition stimmte mit ihrer Mehrheit für die Planungsvariante, die als Zuwegung zur Unterführung nur zwei Aufzüge vorsieht.
Dies ist aus Sicht der SPD eine falsche Entscheidung. Nach Aussage der Verwaltung präferieren viele ältere Bürger eine Rampenanlage als permanentes Angebot in Kombination mit einem Fahrstuhl. Auch stellt die Verwaltung dar, dass die Herstellung der Rampenanlage zwar teurer ist, diese Mehrkosten sich jedoch durch den niedrigeren Pflegeaufwand langfristig rechnen.
Die weiteren Tagesordnungspunkte waren dann nach fast 6 stündiger Diskussion schnell erledigt. Das Schulwegsicherungskonzept für die Rheinschule wurde auf Antrag der SPD vertagt, weil die eingebrachten politischen Vorstellungen der Fraktionen mit dem Gutachter auf Machbarkeit abgestimmt werden sollen.
Die Anregung der FW/WIR den Einmannbunker zu erhalten, wurde aufgenommen. Er muss lediglich um einige Meter versetzt werden, da er ansonsten nicht in den Plan hineingepasst hätte.
"In dieser Sitzung war ‚viel Musik‘ und es wird deutlich, dass CDU und FDP alle konstruktiven Vorschläge der SPD ignorieren. So sieht eine Politik, die Schaden vom Bürger und der Gemeinde abwenden soll, nicht aus", fasste Latak die Mammutsitzung zusammen.