
In der von der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung wurden die von der SPD gestellten offenen Fragen beantwortet. Allerdings ergaben sich auch hier Widersprüche, die erneut zu Nachfragen führten.
Nicht einverstanden ist die SPD-Fraktion mit der Aussage der Verwaltung, dass das jetzt vorgelegte Brandschutzkonzept zum Zeitpunkt der Erstellung des Sanierungskonzeptes aus dem Mai 2009 nicht notwendig war. Die Sozialdemokraten bleiben dabei, dass bei einer aktuellen umfänglichen Sanierung alle Aspekte – auch und gerade der Brandschutz – berücksichtigt werden müssen. SPD-Sprecher Markus Schulze im Ausschuss: "Alle Ausschussmitglieder haben dem Sanierungskonzept im Mai zugestimmt. Wir dürfen alle froh sein, dass in der Zwischenzeit bis zur Entdeckung der eklatanten Mängel nichts geschehen ist!"
Auch die Notwendigkeit des 2. Treppenhauses als zusätzlichem Fluchtweg hat die Verwaltung verneint, legt aber in ihrer eigenen Vorlage zu dieser Frage dar: "Die Erstellung einer neuen Statik führte bauordnungsrechtlich zu einer Neubewertung der Bautätigkeit und zum Verlust des Bestandsschutzes. Ab diesem Zeitpunkt war die Errichtung des zweiten Rettungsweges, unter Beachtung der Landesbauordnung und der Schulbaurichtlinie, rechtlich zwingend." Die SPD-Fraktion hat sich in der Sitzung erlaubt, auch auf diesen Widerspruch hinzuweisen.
In Bezug auf die Informationspolitik der Verwaltung, die in anderen Bereichen hervorragend funktioniert, stellte die SPD-Fraktion ebenfalls klar, dass die Elternschaft keineswegs umfänglich über den Verlauf und das Ende der Bauarbeiten an der Brigida-Schule informiert waren. Denn an den von der Verwaltung angesprochenen Veranstaltungen nahmen ausschließlich Eltern von Kindern die eingeschult wurden teil. Von den aktuellen Schülern und Eltern wurde niemand informiert. Hier wäre eine Information an alle Eltern sehr wünschenswert.
Weiterhin gab es auch Fragen zum organisatorischen Brandschutz, die der Sachverständige jedoch nicht beantworten wollte, da für die Einhaltung des organisatorischen Brandschutzes letztendlich die Bauleitung vor Ort zuständig ist. Er äußerte allerdings, dass "es doch klar" sei, dass auch und gerade während der Bauzeiten dafür Sorge zu tragen ist, dass die Fluchtwege für die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer nutzbar sind. Auch hier wurde die Verwaltung gebeten, aufmerksam zu sein und die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Die Sachstandsberichte zu den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Goethe- sowie der Rheinschule wurden zur Kenntnis genommen. Hervorzuheben ist, dass aufgrund des hervorragenden Beleuchtungskonzepts und den damit verbundenen CO²-Einsparungen eine Förderung in Höhe von 34.000 Euro generiert werden konnte.
Die Rheinschule macht jedoch durch erhebliche Diebstähle auf sich aufmerksam. Die Abgelegenheit der Baustelle und die fehlenden Möglichkeiten des Diebstahlschutzes wird zum Leidwesen der Handwerker von skrupellosen Dieben genutzt. Bedauerlicherweise tritt hierfür keine Versicherung ein.
Mit der Fertigstellung der Rheinschule ist lt. Auskunft der Verwaltung Ende August 2010 zu rechnen. Der Bau liege voll im Zeitplan, so der Architekt.
Auch das Schulschwimmbad war Thema im Ausschuss. Hier wird vermutlich zum Beginn des neuen Schuljahres mit der Fertigstellung gerechnet.