17.04.2009

Die "herrschende" politische Mehrheit in Wesseling, auch Rathauskoalition genannt, zerfällt in ihre Einzelteile. Mit großem Erstaunen, aber auch mit Sorge, nimmt die SPD Wesseling zur Kenntnis, dass sich die Mehrheitskoalition langsam aber sicher in ihre Einzelteile auflöst und es immer schwieriger wird, Politik zu gestalten.

Zuerst wird in einem quälend langen Prozess der CDU-Bürgermeister Ditgens in mehreren Runden demontiert und am Ende gar zweimal per Abstimmung von der eigenen Partei abgewatscht; ein Vorgang, der seines gleichen sucht.

Dann fordert die Wesselinger CDU Bewerbungen ein, wer denn gerne Bürgermeisterkandidat der CDU werden will. In einem merkwürdigen und ebenfalls quälend langen Prozess wird jener CDU-Stadtverbandvorsitzende nominiert, ausgerechnet der Bewerber, der für das Chaos verantwortlich war und letztlich den CDU-Karren vor die Wand fuhr.

Schließlich nimmt CDU Sozialexperte Winfried Marx den Hut, weil er von seinen eigenen Parteikollegen in der CDU bei der Aufstellung der Kandidatenliste demontiert wird. Als Folge davon schmeißt auch gleich der CDU-Parteigeschäftsführer die Brocken hin.
Und was macht der CDU Stadtverbandsvorsitzende und mühsam gewählte CDU- Bürgermeisterkandidat Haupt? Er schaut zu, er lässt laufen; jedenfalls macht er nichts, er will es wohl aussitzen.

Das alleine reicht schon als Stoff für eine „daily soap“, die vermutlich gar Chancen auf einen Oscar in der Rubrik „Provinzposse“ hätte. Aber damit nicht genug:
Nun tritt das langjährige Mitglied der FDP, Hans-Werner Eschweiler, von allen seinen Ämtern zurück und aus der FDP aus. Bislang als Sportexperte von der FDP gefeiert, hat er nach (!!) seinem spektakulären Schritt plötzlich – will man FDP-Vizebürgermeister Bernd Pesch Glauben schenken – „die Bodenhaftung verloren“. Was für ein Demokratieverständnis? Irritiert, ungläubig, zum Teil empört, zum Teil schmunzelnd schaut Wesseling zu, die SPD Wesseling auch.

„Was kommt jetzt?“ und „Haben die noch alle Tassen im Schrank?“ lauten Fragen, die in Wesseling gestellt werden.

Da Bürgermeister Ditgens keinerlei Konsequenzen aus der Abstrafung seiner eigenen Partei zieht und die Stadtverordneten Marx und Eschweiler nach eigener Bekundung bis zum Ende der Legislaturperiode ihren Sitz im Rat behalten wollen, ergeben sich für Hans Mauel, SPD-Fraktionsvorsitzender, eine Fülle von Fragen, wie:
•"Wie werden sich die Herren bei den kommenden Abstimmungen verhalten?"

•"Steht die CDU Fraktion zu "ihrem" CDU Bürgermeister Ditgens oder schwenkt die Fraktion, oder ein Teil der "Getreuen" um zum CDU Bürgermeisterkandidaten Haupt?"
•"Wie steht die CDU zum Haushaltsentwurf des "Gegenkandidaten"?"

Und Erwin Esser, Parteivorsitzender der SPD Wesseling, wirft diese Frage auf: "Muss Ditgens aus der Partei austreten? Denn so steht es wohl in der Satzung.

Viele Fragen, die zeigen, dass diese Ansammlung von gegeneinander arbeitenden Politikern nicht gut für Wesseling sein kann. Auf dem Rücken der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und ohne Rücksicht auf das Wohl der Stadt Wesseling, vielmehr regelrecht egoistisch, werden Parteistreitigkeiten, Zank und Gezerre um Listenplätze, Wahlbezirke und Funktionen ausgetragen, anstatt die Arbeit zu tun , z.B. die Arbeit am Entwurf des Haushaltes 2009.

"Die Verabschiedung des Haushalts 2009 steht bevor und schwierige Entscheidungen müssen getroffen werden. Ich bezweifle, dass diese Herren hier den Kopf frei haben für das, was wichtig ist und zählt für unsere Stadt", so Sabine Geyr, Bürgermeisterkandidatin der SPD Wesseling.

Als wenn das nicht schon genug wäre:
Dem Ganzen setzt die FDP mit Unterstützung der CDU noch die Krone auf, indem sie – ohne Rücksicht auf beamtenrechtliche Vorschriften – die nach dem Weggang des Verwaltungsdirektors Schmitz frei gewordene Stelle eines Verwaltungsdirektors auf Gedeih und Verderb mit einem „Parteisoldaten“ besetzen will. Bevor die Ausschreibung veröffentlicht war, stellte die FDP öffentlich fest, dass sie bereits mit der Auswahl begonnen habe. „Das ist nicht nur frech, sondern rechtlich höchst problematisch“, stellte SPD-Fraktionschef Mauel fest.

Im Personalausschuss stellten sich zwei Kandidaten vor. In der Zeitung war schon vorher zu lesen, was die Rathauskoalition entschieden hat. Wie zu hören ist, lässt der Bürgermeister das Auswahlverfahren einer anwaltlichen Überprüfung unterziehen. "Wohl wissend, dass die Kommunalaufsicht bereits eine genaue Prüfung ihrerseits angekündigt hat", merkte Helmut Latak, Vorsitzender des Personalausschusses, an. Latak weiter: „Die Mehrheitsfraktionen haben ohne mit der Wimper zu zucken, allen Warnungen zum Trotz, eine Person mit dem ‚richtigen’ Parteibuch gesucht, nicht aber den geeigneten Mitbewerbern den Vorzug gegeben." Hier muss die Frage erlaubt sein, wie ernst es die Herren meinen, wenn sie behaupten, Wesseling zur familien- und kinderfreundlichen Stadt zu machen, gleichzeitig aber diese wichtige Position in der Verwaltung – zuständig für Jugendhilfe, Soziales, Schulen und Gleichstellung – mit einem in diesen Bereichen völlig unerfahrenen, dem Ausschreibungsprofil nicht entsprechenden – Mann zu besetzen. Ein Vorgang, der unter meiner Führung nicht denkbar ist," ergänzte Sabine Geyr empört.