SPD stellt Weichen für bessere Integrationsarbeit
Der Antrag der SPD-Fraktion, den Integrationsrat in die Beratungsfolge aufzunehmen war erfolgreich. Nach eingehender, manchmal mühsamer Diskussion wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Migranten angenommen. Das bedeutet, dass alle integrationsspezifischen Vorlagen auch im Integrationsrat diskutiert werden.
Ziel des Antrags war, die Kompetenzen und Erfahrungen der gewählten Migrantenvertreter frühzeitig in die Diskussion mit einzubringen. Es genügt eben nicht wie von der CDU gefordert die Vorsitzende über die Vorlagen zu informieren. Der Integrationsrat hat die Aufgabe, eigene Stellungnahmen zu erarbeiten und diese in die zuständigen Ausschüsse bzw. den Rat zur Diskussion einzubringen. So ist das in den Kommunen Land auf Land ab gängige Praxis. Nur so können die übrigen Gremien alle für eine gute Integrationsarbeit wichtigen Aspekte berücksichtigen. Es genügt auch nicht, dass Mitglieder der Parteien ja ohnehin in den Ausschüssen vertreten sind, denn das ist nicht gleichbedeutend mit der Teilnahme der gewählten Migrantenvertreter an der Diskussion im Vorfeld.
Es hat mich schon sehr nachdenklich gemacht, dass sich sowohl die Vorsitzende des Integrationsrates als auch die übrigen Mitglieder der CDU den Argumenten der SPD und der Grünen nicht angeschlossen haben, so Ute Meiers, Mitglied der SPD-Fraktion im Integrationsrat.
"Da Integration uns alle angeht und dieses Thema sämtliche Politikfelder in der Stadt betrifft, müssen wir dieses Thema mit aller Ernsthaftigkeit angehen", so Ute Meiers, "Egal ob im Sport, im Verein, im Kindergarten, der Schule oder beim Einkaufen, egal ob Kind, Frau, Mann oder Senior, alle Bürgerinnen und Bürger betrifft dieses Thema", so Meiers weiter. Aus diesem Grund legt die SPD-Fraktion großen Wert darauf, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die gewählten Vertreter der Migranten in die politische Arbeit mit einzubeziehen.