..so lautet ein Sprichwort, an das sich Herr Heinen freundlicherweise zurück erinnern sollte, bevor er unhaltbare Leserbriefe schreibt. So behauptet er, die "Opposition ließe den Kämmerer der Stadt "auflaufen". Anders herum wird ein Schuh daraus. Die Mehrheit aus CDU und FDP-Koalition – für die Herr H. im Ausschuss für Soziales tätig ist – und SPD haben dem Vorschlag von Bernhard Hadel zugestimmt.
Vielmehr die kleinen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, WIR und Die Linke haben aus verschiedenen Gründen gegen den Vorschlag des Bürgermeisters und des Kämmerers gestimmt.
Lediglich Herr Strobel von den Grünen verwies dabei auf die GO und die – bedauerlicherweise – nicht beachtete Frist. Dieses Versäumnis wird nun durch die nächste Ratssitzung am 24.03.2010 geheilt.
Zum Vorwurf, die Ratsmitglieder bezögen Sitzungsgelder für ""0"-Aktivitäten" ist zu sagen. "Herr Heinen irrt. Nicht die Ratsmitglieder beziehen Sitzungsgeld, sondern er als Sachkundiger Einwohner für die FDP. Die Ratsmitglieder erhalten ihrerseits eine gesetzlich geregelte Aufwandsentschädigung, die für viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit gezahlt wird", so Hans Mauel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Wesseling. "Uns ist dabei klar, dass Herr H. aus Unkenntnis den Umfang dieser ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit überhaupt nicht einschätzen kann", so Gisela Halbritter, Fraktionsmitglied der SPD, weiter.
Ein Querulant ist aus Sicht der SPD daher eher Herr Heinen selbst. Oder wie sonst muss man verstehen, dass er die Entscheidung seiner eigenen Fraktion in Frage stellt?
Auch die Frage "Wo sind denn die Gelder geblieben in guten Zeiten?, muss er seiner eigenen Fraktion stellen. Diese hat in der Vergangenheit – gegen den erklärten Willen der SPD – exorbitant hohe Summen für Straßenbeleuchtung an einer Kreisstraße beantragt, die eigentlich der Kreis zu tragen hätte. Auch die Folgekosten dieses FDP-Antrags liegen bei der Stadt Wesseling. Und was ist mit dem Versuch der FDP, einen hohen Verwaltungsposten mit einem ihrer Vasallen zu besetzen? Gegen geltendes Recht und dann – zu Recht – damals noch von Bürgermeister Ditgens gestoppt! Oder wie ist es zu verstehen, dass die FDP gemeinsam mit der CDU ohne Not einen eindeutigen Vertrag ignoriert hat, so dass der Stadt ein Schaden in Höhe von 1 Million Euro entstanden ist. Dieses Geld wurde mit den Stimmen der FDP verballert. Die Misere liegt in der Regierungszeit der Mehrheitskoalition und keineswegs bei der SPD.
Die SPD-Fraktion bleibt dabei: Die Entscheidung, die nunmehr am 24.03.2010 getroffen werden muss und getroffen wird, ist wichtig für die Stadt und für die Sicherung verschiedener, bereits angelaufener Projekte. Damit nicht noch zusätzlich Geld an andere Stellen zurückgezahlt werden muss, ist es wichtig, der Stadt ihre Handlungsfähigkeit zu bewahren. Das ist kein Querulantentum, sondern verantwortungsvolle Politik für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger.