Neue Zuständigkeiten in Wesseling – Personal der Verwaltung wird künftig von der FDP ausgesucht!
So musste man denken, als man den Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger unter dem Motto "Viele wollen nach Wesseling" las. Oder bissiger formuliert: Hat denn die FDP noch alle Tassen im Schrank?
Genau heute werden alle Fraktionen im Rahmen der Ratssitzung den Haushalt 2009 zur Kenntnis nehmen und feststellen müssen, dass die Finanzsituation der Stadt desolat ist. Der Rat wird alle Mühe haben, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden. In dieser äußerst prekären Finanzsituation der Stadt nichts Besseres im Sinn zu haben, als unmittelbar nach Bekanntwerden des geplanten Weggangs von Verwaltungsdirektor Martin Schmitz einen FDP Bewerber zu suchen, zeugt von wenig Fingerspitzengefühl: Dazu gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe, kommentiert SPD Fraktionschef Hans Mauel das Vorgehen der FDP Wesseling.
Hinzu komme – und das sollte auch deren Fraktionsvorsitzender Detlef Troppens wissen – dass mit den insoweit noch gültigen Leitentscheidungen des Haushaltes 2008 einvernehmlich eine Wiederbesetzungssperre beschlossen wurde, die nach wie vor gilt. Es sei eine Instinkt- und Stillosigkeit von Troppens, wenn er – noch bevor Verwaltungsdirektor Schmitz seinen Arbeitsplatz geräumt hat – bereits Bewerbungen sichtet.
Stillos ist es nach Ansicht der SPD Fraktion auch Herrn Schmitz gegenüber. Stillos sei es den Ratsgremien gegenüber. Stillos sei es nicht zuletzt auch dem Bürgermeister und der Verwaltungsspitze gegenüber. So entstehe doch nebenbei auch noch der Eindruck, dass man den Weggang von Schmitz überhaupt nicht abwarten könne, und das habe Schmitz nun wahrlich nicht verdient.
Klar ist, die Zuständigkeit der Personalauswahl liegt vor allem bei den Ratsgremien und dem Bürgermeister, dessen Pflicht es ist, eine solche Stelle – falls nötig – erneut auszuschreiben. Wenn dann, im Rahmen eines geordneten Verfahrens, die Bewerbungen vorliegen, erfolgt die für das Berufsbeamtentum gültige Bestenauslese. Mir ist nicht bekannt, dass eine FDP Mitgliedschaft zu den Kriterien der Bestenauslese zählt merkte Mauel ebenso an, wie Erbhöfe kennen wir an der Stelle auch nicht.
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Wesseling fordert unsere Kollegen von der CDU auf, ihre zugegeben schwierige Suche nach einem Bürgermeisterkandidaten/einer Kandidatin kurz zu unterbrechen und Herrn Troppens in aller Deutlichkeit in die Schranken zu verweisen. Dieses Pöstchengeschachere noch vor der Kommunalwahl sei unwürdig, gar ekelhaft.
Nicht zuletzt wird auch deutlich, dass die Eile bei der Neubesetzung dieser Stelle sehr wohl auf der Angst basiert, nach der Kommunalwahl eben nicht mehr als Mehrheitsbeschaffer und Claqueure gebraucht zu werden. Die von dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Troppens gebrauchte Formulierung "wenig Gefahr für eine SPD-Mehrheit" mache deutlich, dass Troppens eben doch eine Gefahr sehe – und das zu recht.
In einer Koalition mit der SPD ist immer klar, wer Hund und wer der Schwanz ist. Jedenfalls wäre ein solches FDP Vorgehen in einer Koalition mit der SPD undenkbar. Die hätten wir vorher auf den Pott gesetzt", führte der Wesselinger SPD-Fraktionschef aus.