..ist bemerkenswert! Erstaunt hat die SPD-Fraktion der Berichterstattung vom 14.10.2010 entnommen, dass Haupt sich wünsche, der Rat möge mehr über Inhalte als über die Geschäftsordnung diskutieren. Denn es war Haupt persönlich, der eben diese inhaltliche Debatte über die Gebührensatzung der Schul- und Stadtbücherei nach der Sitzungsunterbrechung in der letzten Ratssitzung nicht mehr zugelassen hat. Vehemente Proteste der Oppositionsparteien wurden lächelnd ignoriert. Das hat mit einer wünschenswerten, inhaltlichen Diskussion nichts zu tun.
Man könnte bei dieser Äußerung jedoch auch glauben, dass dem Bürgermeister die rechtliche Grundlage für das Handeln im Rat nämlich die gültige Geschäftsordnung nicht so wichtig ist. Klar ist allerdings, die Geschäftsordnung regelt das Miteinander im Rat und in den Ausschüssen und ist Grundlage für alle, auch für den Bürgermeister. Der Bürgermeister, Chef der Verwaltung, muss die Geschäftsordnung kennen und auf deren Einhaltung drängen. Die Geschäftsordnung ist von daher nicht interpretierbar.
Und nun zu den Inhalten. Mit reger Beteiligung an inhaltlichen Diskussionen ist unser Bürgermeister bisher wahrlich nicht aufgefallen. Vielmehr fällt es unserem Bürgermeister nach wie vor schwer, inhaltliche Fragen aus dem Rat zu beantworten. Er war bisher nahezu immer auf seine Dezernenten angewiesen, meistens musste Bernhard Hadel für ihn die Kohlen aus dem Feuer holen.
In einer solchen Situation via Zeitung inhaltliche Diskussionen zu fordern, ist haarsträubend, zeugt von wenig Realitätssinn und ist dem Amt des Bürgermeisters nicht würdig.
Positiv sieht die SPD-Fraktion, dass die Beratung und der Beschluss zu der Gebührensatzung wiederholt werden. Interessant wird es sein zu sehen, wie sich diesmal die CDU Fraktion verhalten wird. Die Widersprüchlichkeit innerhalb der CDU-Fraktion zu diesem Thema war ja nicht zu übersehen. Eine Frage ist, ob es auch diesmal dem FDP Fraktionschef mit seiner nassforschen Eloquenz gelingt, auch die Andersdenkenden der CDU zum Fraktionszwang zu bringen, oder ob sie diesmal in der Sache abstimmen werden.
Wohlgemerkt, es geht darum, in einer gesonderten Vorlage und mit einem gesonderten Beschluss soziale Tarife für die Schul- und Stadtbücherei festzulegen. Es gilt, den Weg zur Bildung also über Bücher und andere Medien auch den sozial schwachen Familien zu ermöglichen und nicht noch schwieriger zu gestalten. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich dieses Schauspiel sozialer Kälte nicht noch einmal wiederholt.