15.03.2016

Denn das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist eindeutig! Die Mehrheit konnte bzw. wollte sich den Argumenten des Antragstellers nicht anschließen. Auch durch den Einwand des Bürgermeisters, dass die Bürgermeisterkonferenz (7 CDU Bürgermeister und 3 SPD Bürgermeister) sich mit dem gleichen Anliegen an den Kreis gewandt hatte, ließ die Politiker aus CDU, Grüne und FDP unbeeindruckt.

Freiwillige Leistungen – in Wesseling fast vollständig verschwunden!

Die freiwilligen Leistungen, die in finanziell schwierigen Zeiten nicht erlaubt bzw. stark eingeschränkt werden, sind in Wesseling fast vollständig verschwunden. Nicht so im Kreis!

Dringend erforderliche Sanierungen an Schulen und Sporteinrichtungen müssen verschoben werden!

Um das Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzuhalten, werden immer wieder Sanierungen verschoben. So z.B. die Erneuerungen der Elektroumverteilungen der Johannes-Gutenberg-Schule und der Hauptschule oder die Sanierung der Kronenbuschhalle. In Summe aller Maßnahmen geht es um ca. 1,8 Millionen Euro.

Der Kreis leistet sich – auf Kosten der Kommunen – etliche teure Einrichtungen, die jährlich über eine Million Euro kosten!

Zur Info: Der Tourismusverein erhält einen jährlichen Zuschuss von 82.000 Euro plus einen Mitgliedsbeitrag über 47.000 Euro. In Wesseling gibt es KEINE Zuschüsse mehr für Sportvereine und sonstige lohnenswerte Aktivitäten.

Das Hochbegabtenzentrum erwirtschaftet einen Verlust von jährlich 320.000 Euro. Den bezahlt auch Wesseling mit!

Für das EKOZ fallen inklusive Unterhaltung und Bewirtschaftung 450.000 Euro jährlich an. Auch das bezahlt Wesseling mit.

Die Bewirtschaftung der Gymnicher Mühle sowie die WfG kosten 40.000 Euro bzw. 585.000 Euro jährlich.

ZDF – oder Zahlen Daten Fakten

Seit 2013 ist der Ertrag aus der Kreisumlage für den Kreis um 56 Millionen Euro gestiegen! 56 Millionen, die aus den Städten an den Kreis gezahlt werden.

Dazu kommen 13,5 Millionen Euro JEDES Jahr, weil der Bund auf Drängen der SPD Bundestagsfraktion die Übernahme der Grundsicherung im Alter übernommen hat.

Mit einer angekündigten, notwendigen Absenkung haben alle Städte kalkuliert und ihre ohnehin knappen Haushalte aufgestellt. Ergebnis: Die Kreisumlage wurde durch die Jamaika-Koalition NICHT gesenkt, was erneut zu großen Schwierigkeiten in den Kommunen führte.

gez.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wesseling