So lautet hoffentlich demnächst die Überschrift für die Wohltaten des Bürgermeisters, wenn er darüber spricht, was er im Wahlkampf versprochen hat und im Amt dann mit seiner Stimme verhindert.
Wir alle erinnern uns an das süße Mädchen im Herrenanzug auf dem nicht ganz unumstrittenen Plakat. Wir schreiben das Jahr 2009 und es ist Wahlkampf. Das Plakat soll dokumentieren, worauf die Priorität durch den wahlkämpfenden Hans-Peter Haupt gelegt wird. Jetzt zwei Jahre und etliche familienpolitische Entscheidungen später, sieht alles ganz anders aus.
Der Antrag der SPD-Fraktion, die Satzung für die Kindertagesstätten so zu ändern, dass auch zukünftig Geschwisterkinder beitragsfrei eine Kindertageseinrichtung besuchen können, wurde abgelehnt. Zunächst war dieser Antrag durch die Enthaltung der Freien Träger (ausgenommen der AWO) im Jugendhilfeausschuss gescheitert. Jetzt im Hauptausschuss hätte der Bürgermeister beweisen können, ob er seinen Wahlkampfankündigungen auch Taten folgen lässt. Vergeblich hoffte die SPD-Fraktion auf die Versprechen des Bürgermeisters und wurde erneut enttäuscht.
Er sorgte wieder einmal mit seiner Nein-Stimme dafür, dass die Familien Wesselings, die finanziellen Sünden der zurückliegenden Jahre bezahlen müssen. Die namentliche Abstimmung führte mit 11:10 Stimmen zur Ablehnung dieses aus Sicht der SPD so wichtigen Antrags.
Die Ankündigungen der Landesregierungen sollten mit dem Gesetz zur Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung umgesetzt werden. Dieses Versprechen hat die von Hannelore Kraft geführte Regierung in NRW wahr gemacht.
Die Sozialstruktur ist nachweislich in Wesseling besonders schlecht. Daher wird gerade Wesseling durch Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe von der Landesregierung unterstützt.
Zusammengefasst:
1.Die Bedingungen für die Gewährung des Familienpasses werden so verschlechtert, dass er unwirksam wird und die Familien, die es betrifft und die die Unterstützung dringend brauchen, nicht erreicht. Auch die Leistungen wurden immer weiter reduziert.
2.Die Senkung der Einkommensgrenze für die Zahlung von Gebühren für Kindertageseinrichtungen wurde gesenkt! Das führt dazu, dass wiederum die Familien mit geringen Einkommen zusätzlich belastet werden.
3.Die Geschwisterbefreiung für die Gebühren in Kindertageseinrichtungen wird auf Kosten der Familien aufgehoben. Konsolidierung des Haushalts auf dem Rücken der Familien.
Versprochen gebrochen, heißt so das neue Credo des Bürgermeisters? Das Klima in Wesseling ist kälter geworden!