Bürgermeister Ditgens und die Mehrheitsfraktionen haben die Wesselinger Finanzen gegen die Wand gefahren. Zu diesem Fazit gelangte die Wesselinger SPD-Stadtratsfraktion nach einer Sondersitzung.
So schnell und so dramatisch hatte auch die SPD Fraktion den finanziellen Absturz in Wesseling nicht erwartet. Nachdem gestern bekannt wurde, dass der Stadtkämmerer die Reißleine ziehen und eine Haushaltssperre erlassen musste, hatte SPD Fraktionsvorsitzender Hans Mauel für heute zu einer Sondersitzung der Fraktion eingeladen, an der auch der Ortsvereinsvorstand teilnahm.
Noch der Sitzung des Rates im Mai haben CDU und FDP die von Hans Mauel vorgetragenen finanzpolitischen Einwände und Bedenken belächelt und nicht ernst genommen. Heute wird augenscheinlich betonte die SPD-Fraktion in einer Stellungnahme , dass der Stadt die Folgen der unnötigen Ausgaben der letzten Jahre, die Hans Mauel in seiner Haushaltsrede detailliert aufgelistet hat, heute auf die Füße fallen. Das ist der Mühlstein am Hals der Stadt, bewertete SPD Bürgermeisterkandidatin Sabine Geyr die Lage.
"Hätten wir noch die Millionen aus den größenwahnsinnigen Projekten, müssten wir heute nur über "eine Delle" im Haushalt sprechen und nicht – wie jetzt – über eine Haushaltssperre, so Hans Mauel.
"Die Arroganz der Macht wurde deutlich, als ohne Not Thelens Wiese für eine Million Euro zurückgekauft wurde. Eine Million Euro, die heute fehlen., führte Mauel weiter aus.
Die Kritik der Wesselinger SPD im Einzelnen:
In zehn Jahren wurden bombastische Stadtfeste mit riesigen Feuerwerken gefeiert. Die Million Euro fehlt uns heute sehr.
Das Cora Gelände wurde für drei Millionen Euro gekauft und liegt noch immer unvermarktet brach.
Jeden Bezug zur Realität hatten Rathauskoalition und Bürgermeister verloren, als sie den Chemtech-Glaspalast bauen wollten. Diese Millionen fehlten zusätzlich.
Ungezählt sind Gelder für die Planungskosten, die dieser Gigantismus schon verschlungen hat.
Der Bürgermeister wollte gar ein neues Gymnasium bauen: Kostenpunkt über 20 Millionen Euro.
Die Stadt bezahlte Straßenbeleuchtung für den Kreis: einmalige Kosten 125.000 Euro und seitdem die Energiekosten dafür
usw. usw.
Dabei verweist die SPD auf die Haushaltsrede des SPD Fraktionschefs Hans Mauel, in der dies alles nachgelesen werden kann.
Die Schlussfolgerung: Ohne diese exorbitanten, mit Millionen Euro zu beziffernden Ausgaben der letzten Jahre, wäre das strukturelle Defizit der Stadt erheblich geringer; in diesem Jahr hätte es der Stadt "zumindest den Hals gerettet."
Aufschlussreich ist es auch, wenn man die Gewerbesteuereinnahmen seit 1987 betrachtet. Mauel: Hätten es der Bürgermeister und die Mehrheitskoalition nur getan, ihnen wären die Risiken ihrer Ausgabefreudigkeit aufgegangen.
Die SPD trug von 1994 bis 1999 die Verantwortung in der Stadt und übergab geordnete Finanzen. So hatte die damalige Koalition unter Führung der SPD Wesseling u.a. rund neun Millionen Euro in mehreren Sondervermögen mit Kapitalstöcken angelegt und damit das strukturelle Defizit des Haushaltes reduziert.
Seit 1999 nun tragen der Bürgermeister, die CDU und die FDP die Verantwortung in dieser Stadt. Trotz enorm hoher, teils weit über dem Durchschnitt liegender Steuereinnahmen, wurde völlig unzureichend Vorsorge betrieben. Vielmehr wurden fast alle Gelder ausgegeben, leider auch unnütz. Alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Noch vor wenigen Tagen forderte die FDP, von einer Anhebung der Steuerhebesteuersätze abzusehen, weil erhebliche Einsparmöglichkeiten gegeben seien. In Kenntnis der damaligen städtischen Zahlen zeugte diese Aussage von wenig Sachverstand. Im Lichte der heutigen Zahlen wäre das ein Harakiri-Kurs. Die FDP zeigte sich aber auch hier erneut beratungsresistent.
Die Kritik der SPD fällt scharf aus: Die Mehrheitskoalition und der Bürgermeister hatten in den letzten Jahren durchschnittlich. 35 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen zur Verfügung und fuhren die Karre trotzdem sehenden Auges in den Dreck! "Das hat mit verantwortungsvollem Handeln und Sachkenntnis nichts zu tun, erst recht nicht mit dem Setzen von Prioritäten und Nachhaltigkeit und auch nicht mit Bürgernähe. Vieles war reine Selbstdarstellung auf Kosten der Menschen, die jetzt durch Steueranhebungen und Streichung von allen freiwilligen Leistungen die Rechnung bezahlen dürfen", bilanzierte Bürgermeisterkandidatin Sabine Geyr die Arbeit des amtierenden Bürgermeisters und der CDU/FDP-Koalition.
Es ist gut, dass der Kämmerer seiner Verantwortung im vollen Umfange nachgekommen ist und sofort, d.h. noch vor der Kommunalwahl, die notwendige Konsequenz mit Festsetzung einer Haushaltssperre gezogen hat. So wird allen Bürgerinnen und Bürger deutlich gezeigt, in welche Situation uns dieser finanzpolitische Blindflug der vergangenen Zeit gebracht hat, sind sich Mauel und Geyr einig. Die Herrschaften dachten wohl, sich bis nach der Wahl retten zu können. Da wurde ihnen nun doch ein Strich durch die Rechnung gemacht. Und das ist gut so!"
"Wir sind uns nach wie vor der Verantwortung für die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst. Wir sind bereit, dieses schwere Erbe anzunehmen und die Stadt wieder auf Kurs zu bringen. Dass wir mit schwierigen Finanzsituationen umgehen können, haben wir bewiesen. Wir werden auch jetzt handeln. Die Wähler haben am 30. August die Möglichkeit, dem finanzpolitisch gescheiterten Bürgermeister und der Mehrheitskoalition die rote Karte zu zeigen", richtet Hans Mauel den Blick nach vorn. Sabine Geyr will sich den Problemen stellen: Es werden schwierige Jahre sein, aber ich verspreche einen soliden Umgang mit den städtischen Finanzen zum nachhaltigen Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Priorität haben für die SPD und mich die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger und die Zukunft Wesselings und nicht Brot und Spiele und Prunkbauten.