Nach einem harmonischen Beginn der Sitzung des Ausschusses für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren nahm der Verlauf der Beratungen eine überraschende Wendung. Unter dem Tagesordnungspunkt 6 sollte der Produktbereich 50 – Soziale Leistungen – beraten werden. Gemäß dem einstimmigen Beschluss des Rates hat der federführende Hauptausschuss diesen "Arbeitsauftrag" an die Fachausschüsse gegeben. Doch gleich zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes erklärte die CDU-Fraktion ausdrücklich – und ließ dies auch zu Protokoll nehmen – sich nicht an den Beratungen und auch nicht an den Abstimmungen zu diesem Thema zu beteiligen.
Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss – Detlef Kornmüller – brachte seine Verwunderung hierüber zum Ausdruck und forderte die CDU auf, sich der konstruktiven Mitarbeit an den Haushaltsberatungen nicht zu verweigern. Dieser Appell verhallte ungehört.
"Wir sind fassungslos, dass die Mehrheitskoalition ohne Angaben von Gründen im wahrsten Sinne des Wortes "die Arbeit verweigert". Wer, wenn nicht der Fachausschuss kann gemeinsam mit allen Experten am besten heraus arbeiten, wo was gespart werden kann und wo nicht. Dass sich die CDU Fraktion hier ganz zurückgezogen hat, ist eine Missachtung des Ratsbeschluss und steht in vollkommenem Widerspruch zu den bereits gefassten Beschlüssen", so Detlef Kornmüller.
"Die schwierige Haushaltslage der Stadt macht es zwingend erforderlich, dass jeder einzelne Posten hinterfragt und auf seine Sinnhaftigkeit geprüft wird. Es muss unser aller Ziel sein, überall dort Einsparungen vorzunehmen, wo es sinnvoll und zumutbar ist", ergänzte Ute Meiers. "Die Methode "Vogel-Strauß" bringt uns hier nicht weiter. Das Verhalten der CDU ist so nicht hinnehmbar".
Ungeachtet der Verweigerung der CDU – die FDP knickte ein und beteiligte sich ebenfalls nicht an den Beratungen – stellte die SPD-Fraktion die Ergebnisse ihrer internen Diskussionen vor und zur Abstimmung.
So gab es neben zahlreichen Nachfragen zu stark variierenden Personalkosten, zum Familienratgeber und zu den Fallzahlen bei der Reintegration von Obdachlosen in normalen Wohnraum auch einen Antrag zum Thema "Beförderungsscheine für Behinderte". Die SPD-Fraktion beantragte, dass diese Leistung – entgegen der Vorschläge aus der Kämmerei – nicht gestrichen werden soll. Demgegenüber kann aufgrund der geringen Nachfrage des Familienpasses der Haushaltsposten für diese Leistung gestrichen werden. Beide Anträge der SPD-Fraktion wurden mehrheitlich als Empfehlung an den federführenden Hauptausschuss weitergegeben.
In der weiteren Diskussion wurde auch über die Rentenberatung durch die Stadt gesprochen. Hierfür besteht eine Verpflichtung der Kommune. Allerdings strebt die Verwaltung hier an, durch Kooperation mit anderen Trägern Einsparungen zu erzielen. "Die Rentenberatung ist ein wichtiges Instrument und wird auch gut angenommen", so Detlef Kornmüller.
Weiterhin beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die Verwaltung eine Beschlusskontrolle einführt, die es den Ausschussmitgliedern ermöglicht zu kontrollieren, welche Beschlüsse des Ausschusses bereits umgesetzt sind. Dies verhindert zeitaufwändige Nachfragen und Recherchen.
Das Thema "Schuldnerberatung" ist gerade bei der Struktur Wesselings ungeheuer wichtig. Allerdings stehen aufgrund der Haushaltslage keinerlei Mittel für diesen Zweck zur Verfügung, so die Verwaltung auf Nachfrage der SPD. Das Angebot der Caritas wird sehr gut angenommen, ist aber bei weitem nicht ausreichend. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls kritisch hinterfragt, warum die ARGE die Ausstellung von Berechtigungsscheinen "so sparsam" vornimmt. Hierzu soll ein Gespräch mit der ARGE im Ausschuss für Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren erfolgen.