"Bürgermeister Haupt lässt seine Verwaltung im Regen stehen
Der Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger könnte kaum schmerzhafter sein. In der Sitzung des Hauptausschusses lehnt der Bürgermeister persönlich seine eigene Vorlage ab und sorgt damit dafür, dass monatelange Arbeit seiner Mitarbeiter UND des Kämmerers Bernhard Hadel in den Papierkorb wandert. Wenn man die Haushaltslage der Stadt bedenkt, die zu einschneidenden Entscheidungen für Bürgerinnen, Bürger und Vereine geführt haben, ist die Ablehnung einer möglichen jährlichen Einnahme in Höhe von 250.000 Euro ein Skandal. Hans Mauel, Vorsitzender der SPD-Fraktion fragt in diesem Zusammenhang: Wie müssen sich nun nach diesem skandalösem Verhalten z.B. die Mitglieder der Caritas fühlen, die auf einen Zuschuss für die Ausrichtung des Heiligen Abends in St. Andreas für arme und alleinstehende Menschen in Höhe von 700 Euro verzichten müssen?
Erinnern wir uns:
– an die öffentliche Sitzung des Sportausschusses, in der Haupt händeringend und eindringlich um bürgerschaftliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger zur Rettung des Gartenhallenbades gebeten hat. Weil die Finanzlage der Stadt so schlecht ist.
– an die Ratssitzung zur Einbringung des Haushalts, in der (Zitat)
Alle Fraktionsvorsitzenden sprechen der Verwaltung den Dank für die geleistete Arbeit aus und mahnen zu einem fairen Umgang miteinander und für eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel der nachhaltigen Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs.
Weil die Finanzlage der Stadt so schlecht ist.
– an den aufwändig und teuer gestalteten Sponsoringkatalog des Bürgermeisters. Hier bittet er u.a. um Spenden vom Geschenk für die Bücherei im Wert von 20 Euro bis hin zu Spenden von Notebooks für unsere Schulen im Wert von ca. 14.000 Euro. Weil die Finanzlage der Stadt so schlecht ist.
– und nicht zuletzt an die Streichung der Zuschüsse für die Caritas, die am Heiligen Abend arme und alleinstehende Bürgerinnen und Bürger in St. Andreas einladen, mit ihnen feiern und sie zum Essen einladen. 700 Euro GESTRICHEN. Weil die Finanzlage der Stadt so schlecht ist.
Und nun:
sorgt der Bürgermeister höchstpersönlich mit seiner Stimme dafür, dass die Stadt hier darf man sagen vertreten durch die Klientelparteien CDU und FDP auf 250.000 Euro jährliche Einnahmen verzichtet. 250.000 Euro, die dringend benötigt würden, um das Haushaltssicherungskonzept auf sicherere Beine zu stellen.
Um die Stadt aus dem Nothaushalt zu bringen.
Um die Stadt wieder handlungsfähig zu machen.
Das heißt:
Bürgermeister Haupt wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht! Denn in seinem Wahlprogramm 2009 verkündet er als eines seiner Ziele: Sanierung des städtischen Haushalts.
Daran ist der Bürgermeister offensichtlich nicht mehr interessiert!
Die SPD-Fraktion ist fassungslos darüber, dass der Bürgermeister mit einem Lächeln gemäß der Vorgabe der CDU-Fraktion abstimmt und kein Wort der Begründung geäußert hat. Sie fragt sich: Ist Herr Haupt doch nur eine Marionette, wie es immer wieder in Wesseling heißt?