Was weise Menschen schon immer wussten, muss die CDU nun auch auf politischer Ebene leidvoll erfahren. Eine Muss-Ehe scheitert früher oder später, weil die Liebe nicht reicht. Und so ist es bei der Koalitions-Muss-Ehe von CDU und FDP im Wesselinger Stadtrat auch. Parkscheibenregelung und Steuererhöhung zwei Entscheidungen, die die Koalition spalten.
Die SPD-Fraktion hat hierzu eine klare Meinung. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, den Haushalt wieder auszugleichen, ohne dabei Kinder, Familien, Berufstätige etc. über die Klinge springen zu lassen. Wir stimmen der Steuererhöhung zu, weil wir davon überzeugt sind, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Dies gilt auch und vor allem in einer Kommune wie Wesseling, die eine schwierige Sozialstruktur hat, so Helge Herrwegen, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Hauptausschuss.
Auch die Parkgebühren wären ein solches Mittel gewesen. Hier hätten die Geschäftsleute sogar die Möglichkeit gehabt, mit dem zusätzlichen Anreiz der Parkgebührenerstattung mehr Kunden an sich zu binden. Auch diese Chance wurde grundlos vertan, so Helmut Halbritter, SPD-Fraktion. Dass nun die Situation über die geänderte Parkscheibenregelung für die Bürgerinnen und Bürger noch zusätzlich verschlechtert wird, spricht für die Ignoranz von CDU und FDP, ergänzt Detlef Kornmüller.
Schlimmer noch: Detlef Troppens, Fraktionsvorsitzender der FDP fordert die Verwaltung zum Rechtsbruch auf! Er begründet die Änderungen bei der Parkscheibenregelung sehr abenteuerlich. Diese Regelung sei ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, weil die Stadt nun über die Knöllchen mehr Geld einnehmen könne.
Für die Bürgerinnen und Bürger führt dies erneut zu gravierenden Einschränkungen, Parkscheibenpflicht für 3 Stunden auf dem Parkplatz Dreilindenstr. Vorbei mit Parken für Berufspendler oder Reisen, die länger als 3 Stunden dauern. Parkzeiten Am Sonnenberg von einer Stunde. oder Besuch der AWO, ohne ein Knöllchen zu riskieren. Statt die angespannten Parksituation zu verbessern, wird diese drastisch verschlechtert. Dieser Entscheidung konnte sich die SPD-Fraktion nicht anschließen. Und bis hier hin war die Ehe von CDU und FDP noch in Ordnung.
Anzeichen für eine Scheidung zeigten sich jedoch bei dem Thema Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. SPD, CDU, WIR und Die Linke waren sich einig. Die Steuern müssen erhöht werden, weil die Einnahmen für die Stadt sehr wichtig sind. Sie müssen steigen, denn der Haushalt ist noch längst nicht ausgeglichen. Die FDP jedoch fiel dem Familienoberhaupt in den Rücken und stimmte dagegen. Warum? Schutz der eigenen Wähler! Hausbesitzer und Unternehmen wollten sie vor den Steuern schützen. Wie einst bei den Parkgebühren. Bei dieser Steueranhebung wird die soziale Balance gewahrt. Denn die Erhöhung der Grundsteuer wirkt sich z.B. bei einem Reihenhaus nur um 18,62 Euro im Jahr aus. Leichtfertig nimmt jedoch die FDP in Kauf, dass der Stadt Einnahmen von 1,2 Mio. Euro jährlich verloren gehen.
Es ist leicht auf den Punkt zu bringen: Die FDP stimmt immer wieder dagegen, Einnahmen für die Stadt zu erwirtschaften, macht selbst keinerlei Vorschläge, um die dramatische Haushaltssituation zu verbessern. Sie stellt sich nicht ihrer Verantwortung für die Stadt!
Durch die Blume ließ Troppens die erstaunten Ratsmitglieder wissen, dass Wesseling keine Konsolidierungsmaßnahmen brauche, da es den Ausgleich des Haushaltes ohnehin nie schaffe!