Meldung:

Europa

Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte auf Rabatt!"

	Klaus Hänsch, MdEP

Blinde Erweiterungspolitik gefährdet die EU

Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss warnt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH vor der Gefahr der Instrumentalisierung der EU-Erweiterungspolitik: "Erweiterung ist kein außenpolitisches Instrument, sondern eine Existenzfrage der Europäischen Union."

"Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament steht zu ihrem Wort: Erweiterung ja, aber nur bei vollständiger Erfüllung aller Kopenhagener Beitrittskriterien - Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, Übernahme des EU-Rechts und Integrationsfähigkeit der EU. Jede Aufweichung dieser Beitrittskriterien lehnt die SPD-Gruppe ab."
Klaus HÄNSCH weiter: "Die Integrationsfähigkeit hängt von der erfolgreichen Reform der EU durch den Lissabon-Vertrag ab."

Der SPD-Außenpolitiker HÄNSCH erklärt abschließend: "Nur wenn ein Kandidatenland alle Beitrittskriterien voll erfüllt und die EU aufnahmefähig ist, kann ein Beitritt zu beiderseitigen Vorteilen führen. Es darf keine Beitritte auf Rabatt geben. Sie führen zur Entsolidarisierung und zum Auseinanderfallen der EU."

Hintergrund:
Der Europäische Rat hat im Jahr 2000 allen Ländern des Westbalkans eine europäische Perspektive eröffnet. Mit Kroatien laufen seit 2005 Beitrittsverhandlungen. Bei deren möglichen Abschluss 2009 wäre frühestens 2011 mit einem Beitritt zu rechnen. Mit Mazedonien hat die EU seit 2004 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und 2005 erhielt das Land den offiziellen Kandidatenstatus. Das SAA mit Albanien tritt im April in Kraft, während mit Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Serbien noch die Ratifizierung der SAA in den Mitgliedstaaten aussteht. Für das Kosovo realisiert die Kommission derzeit eine Durchführbarkeitsstudie über ein künftiges SAA.

Für weitere Informationen: Büro Klaus Hänsch Tel.: +32 2 28 47467 und Algara Stenzel (SPD-Pressestelle) Tel.: + 32 473 930 060