Pressemitteilung:

Michael Groschek: Fehlende Sperrklausel ermöglicht Einzug rechtsextremer Parteien in Kommunalparlamente

	Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD

Zur Warnung von FDP-Innenminister Ingo Wolf vor dem Einzug rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Warnung von Landesinnenminister Wolf vor einem möglichen Einzug rechtsextremer Gruppierungen in die Kommunalparlamente ist richtig und wichtig. Wir alle sind in der Pflicht, durch eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit diese Parteien zu entlarven und ihr antidemokratisches Weltbild offenzulegen.

Allerdings hat Wolf selbst versäumt, offensiv gegen diese Gefahr vorzugehen. Um seiner eigenen Partei Vorteile zu verschaffen, verweigert er die Einführung einer Sperrklausel bei der Kommunalwahl. Damit eröffnet er Splitterparteien und extremen Gruppierungen die Möglichkeit, in die Räte einzuziehen.“