Anträge der SPD-Fraktion

Hauptausschuss

(06.12.2011)
- Der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer haben wir zugestimmt, weil die Einnahmen der Stadt dringend erhöht werden müssen. Warum die FDP auf 1,2 Mio. Euro pro Jahr verzichtet, können Sie unserer Pressemitteilung entnehmen.

- Der Parkscheinregelung, die drastische Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, ohne zu Mehreinnahmen zu führen, haben wir nicht zugestimmt.

- Der Anregung der SPD-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger zur Frage "Verkauf der Gründstücke Matthiasstraße" zu befragen, wird gefolgt. Alle Berzdorferinnen und Berzdorfer sind am 22.12. um 18.00 Uhr ins Dorfgemeinschaftshaus eingeladen. Dies erscheint uns notwendig, da erst durch die Unterschriftenaktion der Bürgerinnen und Bürger bekannt wurde, dass es hier erheblichen Widerstand geben würde. Von seiten der Verwaltung war dies noch im Jugendhilfeausschuss verneint worden.

(07.06.2011)
- Vorlage der Verwaltung zur Einführung von Parkgebühren
GEGEN die Stimmen von SPD, Grünen, WIR und Linke abgelehnt. Skandalos an dieser Stelle ist, dass der Bürgermeister mit seiner Stimme für die Mehrheit der Klientelparteien CDU und FDP sorgte. Trotz schlechter Finanzlage der Stadt verzichtet er somit höchstpersönlich auf 250.000 Euro und lässt neben seinen Mitarbeitern und dem Kämmerer auch z.B. die Vereine im Regen stehen, die auf jegliche Zuschüsse verzichten bzw. erhebliche Eigenleistungen erbringen müssen, um Nutzungsgebühren zu finanzieren.

- Resolution auf Antrag der SPD-fraktion
Industriestandort Wesseling stärken - Für den Ausbau des Godorfer Hafens
Diesem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

(01.02.2011)
- Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung des Familienpasses, da er derzeit keine familienpolitische Wirkung erzielt und das hier eingeplante Geld zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollte.

- Antrag der SPD-Fraktion zum Zustand der städtischen Straßen im Stadtgebiet
Hierzu nahm die Verwaltung Stellung und sicherte zu, dass derzeit keine Unfallgefahr bestehe, die Verkehrssicherheit überall gewährleistet ist und dass an mindestens drei Stellen (Mühlenweg, Flach-Fengler-Str., Dreilindenstr.) größere Sanierungsarbeiten notwendig werden. Über deren Umsetzung muss noch, auch unter finanzpolitischen Gesichtspunkten, gesprochen werden.

- "Eine Stadt geht auf Reisen". Unter diesem Titel sollen die Städtefahrten zukünftig von externen Reiseveranstaltern angeboten werden. Dieser Beschluss aus dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss wurde auch im Hauptausschuss einstimmig getroffen. Die SPD-Fraktion hat darauf hingewirkt, dass sowohl der Titel bei zukünftigen Fahrten genutzt werden soll, damit die Bürgerinnen und Bürger diese "Marke" auch erkennen und die Verwaltung soll bei den potentiellen Anbietern darauf hinwirken, ggf. auch Ermäßigungen vorzusehen.

(13.04.2010)
- Einsetzung des Arbeitskreises zum Thema "Nutzungsgebühren für Einrichtungen der Stadt Wesseling durch die Vereine"
- Mitglieder der SPD-Fraktion Ute Meiers und Helmut Halbritter
- Schulung von zwei Mitarbeitern auf Fuerteventura
(lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 17.04.2010)
Dokumente:
Eine Muss-Ehe zerbricht!