Anträge der SPD-Fraktion

RAT

Wir verweisen an dieser Stelle auf unser Rat aktuell, das Sie zeitnah über die Ratssitzungen informiert.

(27.03.2012)
Nach reiflicher Überlegung hatte sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, die Parkgebühren erneut zu beantragen. Als Beitrag zur Finanzsituation der Stadt. Erneut lehnten FDP, CDU und der Bürgermeister dies ab! Sparwillen sieht anders aus!

(19.07.2011)
Dies war ein negativer Höhepunkt des Rates der Stadt Wesseling, der durch das zeitweise skandalöse Verhalten der CDU - unterstützt von der FDP und dem Bürgermeister - erreicht wurde. Hierzu gibt es auch einen treffenden Kommentar der Kölnischen Rundschau, den Sie hier ebenfalls nachlesen können.

(15.12.2010)
- siehe unser Rat aktuell

(16.11.2010)
- Die Satzung der Schul- und Stadtbücherei wurde erneut behandelt, da der Beschluss aufgrund eines Formfehlers wiederholt werden musste. Der gemeinsame Antrag aller Oppositionsparteien, die Sozialtarife wieder aufzunehmen, scheitere an der CDU sowie der FDP.

- Der gemeinsame Antrag der Oppositionsparteien zur Einführung von Kostendeckungsbeiträgen für die Nutzung von Sportstätten durch die Sportvereine in Höhe von 5,00 Euro/Stunde wurde abgelehnt! Leider zahlen nun alle Vereine 8,75 Euro/Stunde.


(05.10.2010)
- Satzung der Schul- und Stadtbücherei
SPD beantragt namentliche Abstimmung, da CDU den Kompromiss aus dem Hauptausschuss über die Ermäßigungen aus sozialen Gründen nicht mehr mitträgt.
- Ehrenamtskarte von der SPD beantragt - einstimmig beschlossen. Zitat des FDP-Fraktionsvorsitzenden Detlef Troppens "Es gibt die Ehrenamtskarte, aber sie darf nichts kosten!"
- der 3. Teil der Vorlage zu den fälschlicherweise von der Verwaltung genehmigten Auslandsreisen wurde vom Bürgermeister zurückgezogen. Auf Nachfragen zu Gründen konnte er NICHT antworten.

(06.07.2010)
- Vorstellung des Sponsoringkatalogs durch den Bürgermeister

- Einführung der Beschlusskontrolle, die von der SPD seit langem gefordert wurde. Die FDP hat ihren "gleichlautenden" Antrag zurückgezogen.

- Nachfrage der SPD, warum die Fraktionsmitglieder keine Einladung zur Unterzeichnung der Urkunde anlässlich der 20jährigen Städtepartnerschaft mit Leuna bekommen haben.

(27.04.2010)
- Antrag zur Ergänzung des Beschlussentwurfs zum Verfahren der Aufstellung des Haushaltssicherungskonezptes wie folgt: "Der Hauptausschuss hat das Recht, den anderen Ausschüssen Zielvorgaben für deren Beratungen zu machen und deren Ergebnisse der Vorberatung nach erneuter Beratung im Fachausschuss ggf. zu ändern."
Diese Ergänzung wurde einstimmig angenommen.

- erneute Anfrage zum Thema "Beschlusskontrolle" (s. Ratssitzung vom 17.11.2009) verbunden mit der Frage, warum die Beantwortung so lange dauere!
Antwort des Bürgermeisters: "Wir arbeiten daran."

(12.01.2010)
- Antrag zur Ergänzung des Beschlussentwurfs für die Aufstellung von Haushalt und Haushaltssicherungskonzept
"Der Rat bekennt sich zu der Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, das .. a)... und b) den nächstmöglichen Zeitpunkt.... und dabei das Ziel verfolgt die Standards im Sozial- und Schulbereich weitgehend zu erhalten.
Diese Ergänzung wurde durch CDU und FDP abgelehnt.

(17.11.2009)
- Anfrage zur Einführung einer Beschlusskontrolle für alle Ausschüsse und den Rat. So soll den Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse die Kontrolle über die Ausführung der gefassten Beschlüsse erleichtert werden.
Dokumente:
Dichtheitsprüfung - Kommentar des KR zur Ratssitzung vom 19.07.2011