Anträge der SPD-Fraktion

Stadtentwicklung und Umweltschutz

(21.03.2012)
Zum Thema "Lebensmittelmarkt in Berzdorf" hatte die CDU im September 2009 vollkommen unnötig eine Diskussion vom Zaun gebrochen, mit dem Ziel, einen Vollsortimenter im Landschaftsschutzgebiet in Berzdorf zu errichten. Damit jedoch haben sie zu verantworten, dass die Planungen des Vermieters am alten Platz im Ortskern an der Brühler Straße damit torpediert wurden. Wer mietet schon ein Ladenlokal, wenn er einen großen Konkurrenten knappe 400 m entfernt fürchten muss.

Alle Hinweise auch und gerade aus der Verwaltung und der SPD verhallten ungehört. Eine dafür notwendige Änderung des Landschaftsschutzplanes wurde nämlich von der Bezirksregierung rund weg abgelehnt.

Nun, am 21.03.2012 hatte zumindest die FDP ein Einsehen und stimmte mit der Opposition, so dass der Vollsortimenter vom Tisch ist. Jetzt beseteht Planungssicherheit für den Vermieter und für den bereits in den Startlöchern stehenden Mieter und Lebensmittelkonzern.

Die Krönung des Ganzen war jedoch die vollkommen polemische und FALSCHE Aussage des Herrn Pulver - Ortsvorsteher von Berzdorf - dass in besagtem Ladenlokal "in den letzten drei Jahren vier Unternehmer pleite gegangen seien!" FALSCH! In 27 Jahren gab es nur drei Mieter und nur der letzte musste wegen Zahlungsschwierigkeiten aufgeben.

Erneut werden die Bürgerinnen und Bürger unnötig aufgehetzt. Am Ende steht hoffentlich bald ein neuer Nahversorger für die Menschen in Berzdorf. Wir wünschen alles Gute!

(08.02.2011)
- Umbau des Knotenpunktes L300/Urfelder Str./Rheinstraße
Zu diesem Punkt beantragte die SPD-Fraktion die Aufnahme in die Tagesordnung der nächsten Sitzung, damit eine inhaltliche Diskussion stattfinden kann. (Anmerkung: Mitteilungen/Mitteilungsvorlagen dürfen laut Geschäftsördnung im Ausschuss nicht diskutiert werden)

- Lärmaktionsplan wesseling
Auch dieser Punkt wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung genommen, um die fachliche Diskussion sicherzustellen.

- Sabine Geyr schlug vor, den separaten Schülerverkehr für die Kinder der Waldsiedlung in den Busverkehr der Linie 721 zu integrieren.

(17.12.2009)
- Antrag auf Umsetzung einer Rampe mit Aufzug an der Unterführung, diese Empfehlung auch durch die Fachleute und Verwaltung wurde trotz hoher Folgekosten nicht angenommen (durch CDU und FDP abgelehnt)

- keine zusätzliche Öffnung der Fußgängerzone für PKW-Verkehr (abgelehnt durch CDU und FDP)

- Wiederaufnahme von Fahrradabstellplätzen in die Planung

- Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer

- keine Auskiesung auf der landwirtschaftlichen Fläche des Dickopshofs, Anregung der SPD-Fraktion Vertreter der Landwirtschaftskammer Rheinland und der Eigentümer der Flächen in den nächsten Ausschuss einzuladen.

(29.09.2009)
- Antrag auf Integration eines Seniorengartens am Spielplatz hinter dem Rathaus (einstimmig angenommen)

- Antrag auf Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regionale 2010 zu Umgestaltung der Innenstadt (einstimmig angenommen)

- Antrag auf Bürgerbeteiligung im Rahmen der Regionale 2010 zu Initiative Integrierte Innenstadtentwicklung (einstimmig angenommen)