Pressemitteilung:

Hannelore Kraft zum Rücktritt Horst Köhlers

Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:

„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft.
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Zu Presseberichten, dass die Bundesregierung Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch vor der Vorlage ihres so genannten energiepolitischen Gesamtkonzeptes festlegen werde, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf: "Der Atomkurs der schwarz-gelben Bundesregierung schadet dem Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen.
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Pressemitteilung:

Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt

Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.

Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:
Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).
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Meldung:

Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU

Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.


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Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden

Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
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Meldung:

Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.
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Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen

Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen

Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."
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Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"

Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
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Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert

Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.
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Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."
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Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung

„Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."
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Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein

"Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."
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2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW

Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.
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Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf

"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."
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Pressemitteilung:

Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW

Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."
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Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."
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Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD

"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."
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Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim

Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.
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Sonntag wählen gehen!

Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.
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Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.

Aktuelle Berichte von Handelsblatt, Stern und Welt:

Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“
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Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung

Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.
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Guntram Schneider: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor

Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.
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Ute Schäfer und Marc Jan Eumann: SPD kämpft für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen

Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."
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Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."
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Hannelore Kraft: NRW braucht beste Bildung

„Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen“, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ (Montag).
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Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit

„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
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Kommunen nicht weiter vertrösten

Baranowski kritisiert Linssen

Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?
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Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät

"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.
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Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.
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Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen

Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."
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Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW

Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."
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Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen

Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:

„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’
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Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer

Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
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Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.

Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.
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Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung

Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
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