Rathäuser wieder rot: SPD erobert Großstädte in NRW – Auch im Ruhrgebiet stark
Grund zum Jubeln für die SPD! In Köln und Dortmund haben wir über 50 Prozent der Stimmen erzielt. Damit sind die beiden größten Städte in NRW wieder fest in SPD-Hand. Auch bei den OB-Wahlen in Bielefeld, Bochum, Bonn, Essen und Gelsenkirchen liegen wir deutlich vor der CDU. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 31. August 2009
Michael Groschek: Unser engagierter Wahlkampf vor Ort hat sich ausgezahlt
Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die CDU weiter damit beschäftigt ist, rote Socken zu stricken, haben wir intensiv das Ergebnis der Kommunalwahl analysiert. Unser engagierter Wahlkampf vor Ort hat sich ausgezahlt. 700.000 Wähler mehr als bei der Europawahl haben sich für uns entschieden. Das Ruhrgebiet ist wieder fest in sozialdemokratischer Hand. Zum Teil haben wird dort Ergebnisse von über 60 Prozent erzielt, in Gelsenkirchen konnten wir unseren Oberbürgermeister mit einer neuen absoluten Mehrheit verteidigen. Drei der größten Städte Nordrhein-Westfalens werden von roten Bürgermeistern regiert: Wir haben Dortmund erfolgreich verteidigt und Essen und Köln zurückerobert. Auch in Bielefeld lösen wir die CDU ab. Im Vergleich zu 2004 ist die Zahl unserer Oberbürgermeister/innen, Landräte und Bürgermeister/innen von 102 auf jetzt 119 angewachsen. Dieses Ergebnis wird uns Rückenwind für den Bundestagswahlkampf geben. Ab jetzt kämpfen wir für eine starke SPD auf Bundesebene. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 30. August 2009
Video: Hannelore Kraft zum Ausgang der Kommunalwahl
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 30. August 2009
Hannelore Kraft: Wir haben uns gut behauptet
Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Kommunalwahl in einer insgesamt schwierigen Lage gut behauptet. Die CDU in NRW hat dagegen erneut an Zuspruch verloren und seit 1999 bei Kommunalwahlen rund zehn Prozent eingebüßt. Die Liberalen in NRW haben ihre hochgesteckten Ziele bei weitem nicht erreichen können. CDU und FDP haben somit die Quittung für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung erhalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben genau erkannt, dass Schwarz-Gelb den Städten und Gemeinden in NRW seit 2005 rund 2,2 Milliarden Euro vorenthält. Weiter ...
Meldung:
28. August 2009
Rüttgers Welt Folge 2: Über Rumänen und Chinesen
Meldung:
28. August 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
Im Interview mit der Bild-Zeitung spricht die Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft über die Wahlchancen der SPD, einen kneifenden Ministerpräsidenten und das große Ziel Vollbeschäftigung.
BILD: Frau Kraft, vor Ihnen liegt ein Marathon mit drei Wahlkämpfen. Wie haben Sie sich vorbereitet? Kraft: „Durch meinen Urlaub im Sauerland habe ich einen guten Fitness-Grad, laufe fast jeden Tag vier bis fünf Kilometer. Außerdem ist Wahlkampf für mich keine Belastung. Ich mache es gerne, weil ich mich bei vielen Gesprächen mit Bürgern erden kann.“ Weiter ...
Zu aktuellen Presseberichten über ein 13-Punkte-Programm der CDU-Landtagsfraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf:
„Es kann einen schon wahnsinnig machen, wie die CDU immer wieder mit windigen und undurchdachten Vorschlägen in die Öffentlichkeit geht und damit offensichtlich das Ziel verfolgt, von der Wirkungslosigkeit der eigenen Maßnahmen abzulenken. Die CDU-Landtagsfraktion wünscht sich mehr Kinder von Akademikerinnen und die sollen durch Betreuungsplätze in den Hochschulen entstehen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 26. August 2009
Michael Groschek: Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum
Zum Wahlaufruf von Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Gegen die warnenden Stimmen der NRWSPD, von Wahlrechtsexperten und CDU-Kommunalpolitikern (wie z. B. Adolf Sauerland) hat Jürgen Rüttgers die 5%-Hürde bei den Kommunalwahlen in NRW abgeschafft, ohne gleichzeitig eine alternative Regelung zu schaffen. In vielen Kommunen drohen die Räte deshalb unregierbar zu werden. Die Verantwortung für diese Zersplitterung trägt Jürgen Rüttgers.
Wenige Tage vor der Kommunalwahl ruft jetzt derselbe Jürgen Rüttgers dazu auf, bei der Wahl Volksparteien zu wählen, um Splittergruppen in den Räten und die Unregierbarkeit der Kommunen zu verhindern.
Entweder ist die CDU in NRW mittlerweile so nervös, dass sie ihre eigenen Regierungsbeschlüsse vergisst, oder Jürgen Rüttgers führt die Wählerinnen und Wähler wissentlich an der Nase herum. Weiter ...
Pressemitteilung:
26. August 2009
Thomas Eiskirch: Verfassungsgerichtshof stoppt Geisterfahrt von Planungsministerin Thoben
Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW zum geplanten Outlet-Center in Ochtrup erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Bereits zum siebten Mal musste der Verfassungsgerichtshof NRW die schwarz-gelbe Landesregierung in die Schranken weisen. Im Fall Ochtrup deutete sich diese erneute Ohrfeige bereits im parlamentarischen Verfahren zum großflächigen Einzelhandel im Jahr 2007 an. Der Versuch von Frau Thoben, die Warnungen vieler Experten zu ignorieren, konnte nur scheitern. Weiter ...
Nach der Vorlage des Haushaltsplanentwurfs 2010 zeigte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, entsetzt über die vorgesehene Streichung von Planstellen bei der Polizei: "Nachdem bereits in diesem Jahr laut Haushaltsplan und Gutachterdienst des Landtages 790 Planstellen bei der Polizei gestrichen wurden, setzt Innenminister Wolf auch in Zukunft die Schwächung der inneren Sicherheit fort. Weiter ...
Meldung:
26. August 2009
Video: Wahlaufruf von Hannelore Kraft zur Kommunalwahl am 30. August 2009
Pressemitteilung:
25. August 2009
Ute Schäfer: Persönliche Diffamierungen und Beschimpfungen der Schulministerin gegenüber anerkanntem Bildungsforscher sind niveaulos
Entsetzt zeigte sich die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, über die Pressemitteilung von Schulministerin Barbara Sommer zur Pressekonferenz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Bildungsforscher Ernst Rösner. "Beschimpfungen und persönliche Diffamierungen gegenüber Kritikern sind schon im politischen Tagesgeschäft oftmals grenzwertig, einem anerkannten Bildungsforscher gegenüber aber - zudem in einer offiziellen Mitteilung einer Landesbehörde - absolut inakzeptabel. Weiter ...
Pressemitteilung:
25. August 2009
Britta Altenkamp: Bessere Prävention gegen AIDS und HIV
"Die Zahl von 14.000 Menschen mit einer HIV-Infektion darf uns nicht kalt lassen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Die SPD-Sozialexpertin hob die professionelle und ehrenamtliche Arbeit der AIDS-Hilfe Nordrhein-Westfalen hervor, die trotz der durch die schwarz-gelbe Landesregierung verschlechterten Rahmenbedingungen Beachtliches leiste. Ermutigend seien insbesondere die vorgestellten neuen Angebote des betreuten Wohnens in Köln, Essen und Düsseldorf. Weiter ...
Pressemitteilung:
25. August 2009
Ute Schäfer: Schulministerin gesteht strukturellen Stundenausfall beim Sportunterricht ein / 500.000 Sportstunden fallen jährlich aus
Als "Eingeständnis strukturellen Unterrichtsaufalls im Fach Sport" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Angaben von Schulministerin Barbara Sommer in ihrer heutigen Pressekonferenz zu den erteilten Sportstunden an den weiterführenden Schulen. "Die Schulministerin hat heute zum ersten Mal den massenhaften Ausfall von Sportunterricht zugegeben. Ihren eigenen Aussagen zufolge erteilen die Schulen je nach Schulform zwischen 2,5 und 2,9 Stunden Sport in der Woche. Damit fallen wöchentlich rund 12.000 Sportstunden allein an den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen aus. Weiter ...
Pressemitteilung:
25. August 2009
Frank Sichau: Ministerin schafft keinen Bürokratieabbau im Justizwesen sondern Justizabbau im Bürokratiewesen
Die angekündigte Beratung der schwarz-gelben Landesregierung über einen Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Justizwesen kommentierte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Frank Sichau, mit dem Hinweis auf den soeben dem Landtag vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2010: "In den Zivil- und Strafgerichten sowie den Staatsanwaltschaften des Landes will Justizministerin Müller-Piepenkötter im kommenden Jahr insgesamt 229 Planstellen streichen, davon allein 34 Richter- und Staatsanwaltsstellen. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 25. August 2009
Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Gerhard Teulings
Wenige Tage nach seinem 62. Geburtstag ist heute der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) in der NRWSPD, Gerhard Teulings, nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Die SPD in Nordrhein-Westfalen trauert um einen überaus sympathischen Menschen und engagierten Sozialdemokraten. Weiter ...
Pressemitteilung:
20. August 2009
Britta Altenkamp: CDU ohne Konzept in der Gesundheitspolitik
"Wer – wie die CDU – kein eigenes Konzept für die gesetzliche Krankenversicherung vorlegen will, hat jeden Gestaltungsanspruch im Gesundheitswesen aufgegeben", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Britta Altenkamp, das Bundeswahlprogramm der CDU, in dem diese sich still und leise von der Kopfpauschale verabschiedet habe. "Die Union ist unfähig, eigene tragfähige Konzepte für die Zukunft der Gesundheitsversorgung zu entwickeln." Stattdessen verteidige jeder Provinzfürst seinen Besitzstand: NRW-Gesundheitsminister Laumann wolle bundeseinheitliche Fallpauschalen, damit die Krankenhäuser hier mehr Geld bekommen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. August 2009
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers legt die Hände in den Schoß
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sich vom Ziel der Vollbeschäftigung bereits verabschiedet hat, weist er nun sämtliche Verantwortung zur Schaffung von Arbeitsplätzen von sich. 'Die Politik schafft keine Arbeitsplätze' verkündete Rüttgers gestern. Weiter ...
Pressemitteilung:
19. August 2009
Michael Groschek zur Kommunalwahlumfrage
Zur Kommunalwahlumfrage des WDR erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Wie zu erwarten gibt es in vielen Städten ein Kopf-an-Kopf Rennen. Unsere Marschroute nach der Europawahl 'Rausgehen statt Einigeln' war goldrichtig. So ist es und gelungen, eine gute Ausgangsbasis für den Wahlkampfendspurt zu schaffen. Weiter ...
Pressemitteilung:
19. August 2009
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers schweigt zu zu Guttenberg-Plänen
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jürgen Rüttgers, der mit dem Bundeswirtschaftsminister auf Wahlkampfreise ist, hat keinen der Giftzähne von zu Guttenberg gezogen. Stattdessen lässt er zu, dass auch in NRW zu Guttenberg trotz seiner sozialen Giftliste als wirtschaftspolitisches Aushängeschild der CDU plakatiert wird. Weiter ...
Meldung:
18. August 2009
Mit der Ausbeutung der Kommunen muss endlich Schluss sein!
von Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Seit ihrem Amtsantritt 2005 hat die Regierung Rüttgers alles dafür getan, um sich als Partei der kommunalen Verantwortungslosigkeit einen Namen zu machen. Trotz tiefgreifender finanzieller Probleme etlicher Städte und Gemeinden in NRW hat die Landesregierung massiv Mittel gekürzt oder vorenthalten und den Kommunen immer neue Aufgaben aufgebürdet. Die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen belaufen sich von 2005 bis heute auf insgesamt mehr als 2 Milliarden Euro! Viele Kommunen geraten dadurch in eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale, aus der sie sich nicht mehr selber befreien können. Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, auf deren Rücken diese Regierungspolitik ausgetragen wird. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 17. August 2009
Gerda Kieninger: Forderung der Frauenunion läuft bei Frau Merkel ins Leere
Gerda Kieninger MdL, AsF-Landesvorsitzende NRW:
Wir in der SPD fordern gesetzlich verbindliche Regelungen, um Frauen den Weg in die Führungsetagen zu öffnen. Unternehmen müssen verpflichtet werden, ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen offen zu legen. Auch brauchen wir eine gesetzlich vorgeschriebene Regelung, dass mindestens 40 Prozent Frauen in Führungspositionen vertreten sind. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 17. August 2009
Hannelore Kraft: CDU-Wahlkampf einmal ehrlich - Abbau von Arbeitnehmerrechten und Abschaffung der Gewerbesteuer
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu dem "industriepolitischen Gesamtkonzept" von Wirtschaftsminister zu Guttenberg:
"Langsam lüftet die Union die Decke, was sie wirklich plant nach einem schwarz-gelben Wahlsieg: Arbeitnehmerrechte sollen geschleift, die Löhne eingefroren, der Kündigungsschutz soll gekappt, Leiharbeit ausgebaut werden. Das ist CDU/CSU-Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Profitieren soll allein die Wirtschaft, bezahlen sollen die Beschäftigten. Und die Manager erhalten freie Fahrt für eine Fortsetzung der "Gier-ist-geil-Mentalität". Weiter ...
„Angela Merkels Engagement für mehr Frauen in Führungspositionen ist halbherzig. Zwar beklagt die Kanzlerin die vorhandenen Missstände, sie ist aber nicht bereit, konkret etwas dagegen zu tun. Anstatt eine verpflichtende Frauenquote in der Wirtschaft zu fordern, appelliert sie lediglich zaghaft an die Unternehmen, ihre Einstellungspraxis zu ändern. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 14. August 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Die SPD ist eine Volkspartei"
RP: Frau Kraft, die Dienstwagen-Äffäre von Ulla Schmidt belastet die SPD. Würden Sie mit Ihrem Dienstwagen zum Urlaub ins Sauerland fahren?
Kraft: Nein. Private Fahrten werden genau nachgehalten und abgerechnet. Man bezahlt einen Satz pro Kilometer und einen Fahrerzuschlag. Längere Fahrten sind mir, ehrlich gesagt, viel zu teuer. Ich frage mich aber, warum Familienministerin von der Leyen ihre Unterlagen nicht vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat geprüft, dass Ulla Schmidt nicht gegen die Richtlinien verstoßen hat. Damit ist das Thema für mich erledigt. In der politischen Auseinandersetzung sollte es um Inhalte gehen. Weil die CDU wenig zu bieten hat, redet sie über Dienstwagen. Weiter ...
Pressemitteilung:
13. August 2009
Michael Groschek: CDU in der Bildungspolitik zerstritten
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD erklärt:
„Das Chaos in der CDU-Schulpolitik geht weiter. Selbst ihr Koalitionspartner FDP bemängelte in einer Pressekonferenz die Uneinigkeit in der Union. Während Schulministerin Sommer einer Verbundschule positiv gegenüber stehe, wiederhole Fraktionschef Stahl gebetsmühlenartig den Satz 'Die Erde ist eine Scheibe' und sperre sich rigoros gegen neue Schulmodelle, so FDP-Generalsekretär Lindner. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers fährt dabei seine übliche Strategie: er schweigt sich aus. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 12. August 2009
Michael Groschek: CDU-Meinungsumfrage blamiert eigene Truppe
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die angebliche Umfrage der CDU zur Landtagswahl ist in Wirklichkeit eine verunglückte Kommunalwahlstudie. Die CDU verliert laut ihrer eigenen Umfrage im Vergleich zur Kommunalwahl 2004 mehr als doppelt so viel wie die SPD. Im Landesdurchschnitt kommt sie laut Prognose auf 39 Prozent – ein Minus von 5 Prozent. Bereits 2004 hatte die Union 7 Prozentpunkte eingebüßt. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 12. August 2009
Michael Groschek: CDU träumt von Peterchens Mondfahrt
Zum Vorschlag von Peter Hintze erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Peter Hintze, der für die CDU-NRW auf Platz vier der Landesliste erneut in den Bundestag einziehen möchte, will mit einem Aufwand von 1,5 Milliarden Euro deutsche Roboter auf den Mond schicken. Dies sichere unsere Zukunft, so der CDU-Raumfahrer. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 12. August 2009
Plakat zum Schulanfang: Rüttgers hat Wahlversprechen gebrochen
Mehr Lehrer statt leerer Versprechen, Herr Rüttgers
Mit vollmundigen Versprechen ist die CDU in NRW in den Landtagswahlkampf 2005 gezogen. 4 Jahre später ist in Nordrhein-Westfalen jedoch im Bildungsbereich nichts besser, dafür vieles schlechter geworden.
Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer können am Ende des Schuljahres 2009 nur eine traurige Bilanz präsentieren: 5.000 fehlende Lehrkräfte, 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall und 11.800 Schulklassen mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern in Nordrhein-Westfalen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 10. August 2009
Jürgen Rüttgers verabschiedet sich vom Ziel der Vollbeschäftigung
Zur Aussage von Jürgen Rüttgers, „Vollbeschäftigung sei unrealistisch“, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat am Wochenende das Wahlkampfschweigen der Union gebrochen und bemerkenswert aufhorchen lassen. Vollbeschäftigung sei unrealistisch, so Jürgen Rüttgers. Dies ist als Ministerpräsident des Industriestandortes und der stärksten Exportregion NRW ein Armutszeugnis. Die NRWSPD erwartet von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Vollbeschäftigung. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, muss Grundüberzeugung in unserem Land bleiben. Weiter ...
Pressemitteilung:
06. August 2009
Ralf Jäger: Justizministerin muss sich endlich Ihrer Verantwortung stellen und zurücktreten
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, hat Justizministerin Müller-Piepenkötter im Zusammenhang mit dem vorläufigen Abschlussbericht zur Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eine unverantwortliche Flucht aus der Verantwortung vorgeworfen. Weiter ...
Pressemitteilung:
04. August 2009
Bodo Wißen: Gibt es eine Broschüre der Landesregierung für LKW-Fahrer in Blindenschrift?
In der Rheinischen Post vom 4. August 2009 wird im Kommentar 'Neben der Spur' darauf hingewiesen, dass das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen LKW-Fahrern der Tipp gegeben wird, 'Clever fahren, Unfälle vermeiden' - und zwar in Blindenschrift. Bodo Wißen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat dazu heute eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Weiter ...
Pressemitteilung:
04. August 2009
Karl Schultheis: Pinkwarts Stipendien sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Zur Ankündigung von NRW-Innovationsminister Pinkwart, die Zahl der Stipendien für das kommende Wintersemester auf 1.400 auszuweiten, erklärte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Die konkreten Pläne der Landesregierung beseitigen das Dilemma der schwarz-gelben Studiengebühren nicht. Bei 460.000 Studierenden in Nordrhein-Westfalen entsprechen 1.400 Stipendien gerade einmal einem Anteil von 0,3 Prozent. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. August 2009
Minister Lienenkämper kann nicht zwischen „privat“ und „dienstlich“ unterscheiden
Zum „privaten Diensttermin“ von Minister Lutz Lienenkämper erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Schon seit längerer Zeit zeichnet sich das Kabinett von Jürgen Rüttgers nur noch durch Pannen, schwarzen Filz und Missmanagement aus.
Jüngstes Beispiel: der privat-dienstliche Besuch von Minister Lutz Lienenkämper in Mülheim. Lienenkämpers Wahlkampfhilfe für den Mülheimer CDU-Oberbürgermeisterkandidaten wurde zunächst als offizieller Diensttermin deklariert, dann als Privatbesuch und schließlich als „dienstlicher Termin auf private Einladung“. Weiter ...
Meldung:
04. August 2009
Deutschland-Plan: Die Arbeit von morgen
Frank-Walter Steinmeier packt an! Bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze seien bei den richtigen politischen Weichenstellungen möglich, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Vorstellung seines wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkonzepts für das nächste Jahrzehnt. Der eigentliche Titel des von den Medien "Deutschland-Plan" getauften Konzepts ist "Die Arbeit von morgen". Am Montag hat es Frank-Walter Steinmeier in einer Vortragsveranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin vorgestellt. Das Programm sei "das Kursbuch für den Neustart der sozialen Marktwirtschaft", fasste der SPD-Kanzlerkandidat zusammen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. August 2009
Hannelore Kraft: Deutschland-Plan ist große Chance für NRW
Zum von Frank-Walter Steinmeier vorgelegten Aktionsprogramm erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Das von Frank-Walter Steinmeier vorgelegte Aktionsprogramm gibt die entscheidenden Antworten auf die Frage, was in Deutschland geschehen muss, um die Wirtschafts- und Finanzkrise nachhaltig zu überwinden. Mit seinem Programm gibt er eine klare Richtung vor, wie nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Er macht deutlich: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden uns nicht mit hoher Arbeitslosigkeit ab. Wir wollen, dass jede und jeder eine Chance bekommt. Weiter ...
