Pressemitteilung:

Gemeinsam für Rückkehr zu wirksamer Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst kämpfen

Gemeinsame Erklärung von Gabriele Schmidt, ver.di-Landesbezirksleiterin NRW und Hannelore Kraft, SPD-Landesvorsitzende, zur Zukunft der Mitbestimmung im kommunalen öffentlichen Dienst des Landes NRW

Der öffentliche Dienst steht vor großen Zukunftsherausforderungen: Er muss seine Leistungsfähigkeit vor dem Hintergrund weitgreifender Veränderungen bewahren. Die Praxis hat gezeigt, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ihre Grenzen erreicht hat - teilweise sind sie überschritten. Insbesondere kommunale Leistungsfähigkeit muss im Interesse der Menschen gesichert und ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch in Zukunft eine leistungsfähige und verlässliche kommunale Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Dies lässt sich nicht von oben verordnen, sondern wird von motivierten und leistungsstarken Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Kölner CDU versagt bei Aufklärung ihres Spendenskandals

Zur Spendenaffäre der Kölner CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Kölner CDU versagt gnadenlos bei der Aufklärung ihres Spendenskandals. Die gleichen CDU-Politiker, die bei der Spendenaffäre der Kölner SPD auf eine akribische Aufklärung gepocht hatten, machen nun keinerlei Anstalten, ihr eigenes Fehlverhalten einzugestehen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen versucht die CDU vom eigentlichen Vorfall abzulenken und die Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze zu richten. Auch bei der Aufstellung ihrer Kommunalwahl- und Bundestagskandidaten startet die CDU voll durch in die Vergangenheit und ist zu einem Neuanfang nicht in der Lage.

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Pressemitteilung:

Schäfer: Kürzungen bei der Weiterbildung endlich zurücknehmen

Die Kritik an den Kürzungen im Weiterbildungsbereich durch CDU und FDP standen heute im Mittelpunkt der 14. Weiterbildungskonferenz in Düsseldorf. Dazu erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "Entgegen aller Versprechungen vor der Landtagswahl im Mai 2005 halten CDU und FDP an ihren massiven Kürzungen im Weiterbildungsbereich fest.
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Meldung:

Hannelore Kraft im Interview mit Lesern des General-Anzeigers

GA-Leser befragen die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin - Themen von Schule bis Mitbestimmung

In der nordrhein-westfälischen SPD hat sie alle Spitzenämter inne, ist sowohl Landesvorsitzende als auch Fraktionschefin. Hannelore Kraft will nun im Frühjahr 2010 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ablösen. In der Aktion Leserfragen, zu der der General-Anzeiger in unregelmäßiger Folge Prominente einlädt, stellte sie sich den Fragen von Lesern. Das Gespräch moderierte GA-Chefredakteur Andreas Tyrock. Bernd Eyermann zeichnete es auf.

Rolf Huck: Aus der Sicht der Beueler Bürgervereine hat die Bevölkerung keine Vorteile aus einem Nationalpark Siebengebirge. Wir befürchten zum Beispiel große Verkehrsprobleme. Aber wir haben den Eindruck, dass der Nationalpark schon beschlossene Sache ist.

Hannelore Kraft: Nein, das ist er noch nicht. Aber weil die Idee eines Nationalparks aus der Bürgerschaft entstanden ist, unterstützt die SPD hier vor Ort das Projekt. Die Expertenanhörung im Landtag hat ergeben, dass es wegen der Qualitätskriterien eines Nationalparks noch Fragezeichen gibt. Danach wäre ein Nationalpark Siebengebirge eigentlich zu klein. Außerdem ist das Gebiet zurzeit ein Naherholungsgebiet, in dem viele Wege wegfallen müssten.
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Meldung:

Hannelore Kraft und Andrea Nahles im Interview mit der WAZ

Regeln für den Markt, Steinmeier als Bundeskanzler, die Regierung Rüttgers "enttarnen" - das sind die neuen Ziele der Sozialdemokraten. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft sprechen im WAZ-Interview über "Links" in der Politik.

WAZ: Sie haben den Ruf der „linken Rebellin in der SPD”. Sind Sie unter der neuen SPD-Führung zahm geworden?

Nahles: Einer Juso-Bundesvorsitzenden steht der Ruf der Rebellin gut zu Gesicht. Das ist allerdings zehn Jahre her. Meine Veränderungen haben nichts mit einer neuen Führung zu tun – auch an mir nagt der Zahn der Zeit.
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Pressemitteilung:

Michael Groschek: Klare Regeln für die Leiharbeit dringend notwendig

Zu den massenhaften Entlassungen von Leiharbeitern erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die aktuelle Entlassungswelle zeigt erneut, dass klare Regeln für die Leiharbeit dringend notwendig sind. Dabei geht es nicht um das Ende der Leiharbeit sondern darum, die Spaltung der Beschäftigten in eine erste und eine zweite Klasse zu beenden.
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Meldung:

JUTTA HAUG: Worten auch Taten folgen lassen!

Das Europäische Parlament stimmt am Donnerstag über den europäischen Haushalt 2009 in erster Lesung ab. Dieser Abstimmung ging Anfang Oktober eine drei Tage dauernde Haushaltsausschusssitzung voraus, während der mehr als 1400 Änderungsanträge abgestimmt wurden.
Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten und Generalberichterstatterin im Europäischen Parlament, JUTTA HAUG, wird das EU-Budget deutlich unter der möglichen Obergrenze des Mehrjahresfinanzrahmens 2007-2013 bleiben.
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