Anträge der SPD-Fraktion

Familie, Soziales, Gesundheit und Senioren

(19.01.2012)
- Antrag im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Kennzahlen zur Verfügung zu stellen. Genau bittet die SPD-Fraktion z.B. um Fallzahlen und genaue Darstellung der jeweils zugeordneten Personalschlüssel. Warum? Nur mit vergleichbaren und messbaren Zahlen können Entwicklungen des Haushalts festgestellt und ggf. durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Frei nach dem Motto des Kämmerers: Tun wir die richtigen Dinge? Tun wir die Dinge richtig?

Die Haltung der Mehrheitskoalition dazu war mehr als kritisch. Man argwöhnte sogar zu große Kontrolle der Beschäftigten. Selbst bei der Formulierung von konkreten - ebenfalls messbaren - Zielen tat man sich schwer.

(19.10.2011)
- Der Antrag der SPD die Auswirkungen und die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung in Bezug auf Wesseling darzustellen, wurde in dieser Sitzung erfüllt. Dezernent des Kreises Cremer, Jörg Fliegner vom Jobcenter Rhein-Erft-Kreis sowie Frau Mrotzek, Leiterin des Sozialamtes Rhein-Erft-Kreis standen Rede und Antwort. Der Ausschuss wurde gut und umfassend informiert. Vielen Dank!

- Die Mitteilung der Verwaltung zur Finanzierungssituation der Beförderungsscheine für Behinderte und des Familienpasses wurde zum Anlass genommen, den SPD-Antrag vom 23.03.2011 nun doch aufzugreifen. Die Einsicht kam spät, aber sie kam.

(12.07.2011)
- Antrag der SPD, die Verleihung der Ehrenamtskarten zur Feier des Ehrenamtstages, der jährlich am 05. Dezember ist, soll am 04.12.2011 erfolgen, da die Veranstaltung an einem Sonntag stattfinden sollte. Nach kurzer Diskussion wurde einstimmig der "Vorratsbeschluss" gefasst, den Tag des Ehrenamts jeweils an dem "nächstgelegenen" Sonntag zu feiern.

- Antrag der SPD - Stellungnahme der Verwaltung zu den Auswirkungen des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung auf Wesseling. Nach erfolgter Erläuterung durch Frau Neitzel und kurzer Diskussion wird der Leiter der ARGE Rhein-Erft-Kreis, Herr Botz, zur nächsten Ausschusssitzung eingeladen, um hierzu detailliert zu berichten. Eine weitergehende Frage zu diesem Themenkomplex ist die Frage der Umsetzbarkeit des Gesetzes, die die SPD-Fraktion ebenfalls stellte.

(23.03.2011)
- Antrag der SPD auf Aussetzung des Familienpasses und Bereitstellung der so eingesparten Mittel für die Beförderungsscheine für Menschen mit Behinderungen. Dieses Ansinnen wurde mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.

(09.06.2010)
- Empfehlung an den Hauptausschuss die Beförderungsscheine für Behinderte NICHT zu streichen (einstimmig - ohne Beteiligung der CDU)

- Antrag zur Streichung des Ansatzes für den Familienpass, weil dieser 1. nicht stark nachgefragt ist und weil 2. Familien mit nur 1 Kind von dieser Leistung ausgeschlossen sind, trotz mehrfacher Anträge der SPD, dies zu ändern. Diese Anträge sind immer am Widerstand der CDU und FDP gescheitert. Eine Ausweitung auf diesen Personenkreis zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht möglich, da dies die finanzielle Situation der Stadt nicht zulässt. (mit den Stimmen von SPD und Grünen an den Hauptausschuss empfohlen - ohne Beteiligung der CDU)

- Anfrage zum Thema "Schuldnerberatung". Diese ist sehr notwendig, aus finanziellen Gründen ist allerdings auch hier eine Beteiligung der Stadt nicht möglich.

- Die CDU-Fraktion verweigerte zum Thema "Haushalt" jede Beteiligung - weder bei der Diskussion noch bei den Abstimmungen.

- Einführung einer Beschlusskontrolle (einstimmig)

(24.02.2010)
- Antrag der SPD zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit dem Ziel die Einführung eines Ehrenamtspasses zu konzipieren und vorzubereiten. (einstimmig bei Enthaltung der Grünen)

- Antrag der SPD zur Einführung eines Ehrenamtstages jährlich am 05. Dezember mit gleichzeitiger Verleihung des Preises für soziales Engagement. (mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Grünen sowie bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen)

(10.12.2009)
- Verleihung des Preises für Soziales Engagement an die Wesselinger Tafel (einstimmig)

- Bestimmung der Mitglieder des Unterausschusses Krankenhausplanung (einstimmig)

(06.10.2009)
- Antrag auf Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 300 Euro für die Schwangerenkonfliktberatung donum vitae (abgelehnt von CDU und Grünen)

- Antrag auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 500 Euro für eine Küchenzeile des Wesselinger Frauentreffs (abgelehnt von CDU und Grünen)


Dokumente:
Pressespiegel - Ehrenamt - 3.2010